Nächstes Thema: Das Internet als Mehrwert erhalten

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Die Freiheit der Menschen bei der Nutzung von Internet-Angeboten und der Zugang zu Informationsquellen sind zentrale Werte eines demokratischen Gemeinwesens. Diese Freiheit und die weltweite Vernetzung des Internet führen allerdings dazu, dass auch zahlreiche illegale Inhalte für jedermann zugänglich sind. Dies betrifft zum Beispiel Urheberrechtsverstöße, Verstöße gegen den Jugendschutz, Kinderpornografie, extremistische Inhalte und Anleitungen zu Straftaten.

Soweit illegale Inhalte von Deutschland aus gehostet werden, kann grundsätzlich unmittelbar gegen die Inhalte vorgegangen werden. Probleme bereiten hier allerdings Bagatelldelikte wie Urheberrechtsverstöße in geringem Umfang, bei denen die die aufwändige Ermittlung der Verursacher ggf. unverhältnismäßig wäre („Kriminalisierung der Schulhöfe“). Auch müssen die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden entsprechend (technisch und personell) ausgestattet werden. Besonders problematisch ist die Ausgangslage, wenn illegale Inhalte im Ausland gehostet werden, insbesondere wenn sie dort selbst legal sind (z. B. in den Bereichen Jugendschutz und Extremismus). Die Veranstaltung soll dazu dienen, Erfordernisse, Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegen illegale Inhalte zu diskutieren.

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