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De Maizière setzt Dialogreihe fort: Live-Audiofile zum Reinhören

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Dienstag, 11 Mai, 2010 - 21:42

Am 11. Mai fand in Berlin die dritte von vier Diskussionsrunden des netzpolitischen Dialogs "Perspektiven deutscher Netzpolitik" statt. Durch den kompletten Audiomitschnitt können Sie die Diskussion mitverfolgen: Audiofile (mp3).

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière diskutierte mit einer Expertenrunde zum Thema "Staatliche Angebote im Internet". Im Einzelnen befassten sich die Teilnehmer z. B. mit den Fragen, für welche Art von Grundversorgung der Staat im Internet sorgen sollte, welche staatlichen Leistungen in welcher Form online zur Verfügung gestellt werden sollten und inwieweit das Internet als Medium zur politischen Willensbildung genutzt werden kann. Die Top-3-Fragen, die die Nutzer in den letzten Wochen im Online-Dialog gestellt hatten, wurden dabei ebenso diskutiert wie die bereits veröffentlichten Leitfragen des Ministeriums.

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Ausbau von staatlichen Angeboten im Internet sich in erster Linie am täglichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollte. An erster Stelle sollten Informationen und Dienstleistungen stehen, die einen großen Nutzen für viele Bürger versprechen. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, Verwaltungsvorgänge zu optimieren und den Service für den Bürger zu verbessern.

De Maizière sprach sich zudem dafür aus, den staatlichen Kulturauftrag im Internet stärker in den Vordergrund zu rücken: "Kulturgüter, die im Eigentum des Staates stehen, sollten im Internet angeboten werden." Ute Schwens, Ständige Vertreterin der Generaldirektorin und Leiterin der Deutschen Bibliothek in Frankfurt a. M., pflichtete dem Minister bei: "Was die Menschen gemeinsam an öffentlichem Kulturgut geschaffen haben, muss auch allen zugänglich sein."

Konsens bestand auch darüber, dass für staatliche Angebote, die singuläre Interessen bedienen oder in erster Linie zu wirtschaftlichen Zwecken abgerufen werden, Gebühren erhoben werden sollten, um die Kosten nicht der Allgemeinheit aufzuerlegen. "Wie in der realen Welt kosten alle Angebote Geld, das entweder staatlicherseits oder vom Einzelnen aufgewendet werden muss. Auch die Aufbereitung vorhandener Daten verursacht Kosten. Allein aus Kostengründen ist es nötig, dass wir priorisieren.", sagte de Maizière in diesem Zusammenhang.

Das Internet ist heute - darüber gibt es keinen Zweifel - auch für die Verwaltung ein wichtiges Kommunikationsmedium. Eine Verdrängung klassischer Kommunikationswege - wie dies für den Kontakt zwischen Wirtschaft und Verwaltung aus dem Teilnehmerkreis angeregt wurde - wird es in Bezug auf den Bürger nicht geben.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Dialogveranstaltung nahm sich der Bundesinnenminister noch Zeit, mit seinen Gästen Einzelfragen zu vertiefen.

Das BMI setzt den Inhalt der Diskussion auch gleich in die Praxis um und lädt im Anschluss an die Dialogveranstaltung dazu ein, die Diskussion im Internet auf www.e-konsultation.de/netzpolitik fortzusetzen. Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 26. Mai 2010 ihre Argumente online einbringen. Am Ende fließen diese Stellungnahmen in die Netzpolitik des BMI ein.

Neben dem aktuellen Themenschwerpunkt "Staatliche Angebote im Internet" kann auch die Diskussion zum Thema "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet" geführt werden. Für dieses vierte Thema der Dialogreihe können auch weiterhin Fragen gestellt und unterstützt werden, die auf der abschließenden Dialogveranstaltung am 1. Juni 2010 behandelt werden.

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