„Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“
Ein stärkeres Engagement für mehr Rechtssicherheit im Internet fordern der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und 12 weitere Verbände in einer jüngst erschienenen Publikation.
Sollte Host-Providern, Internet-Service-Providern und anderen Schlüsselunternehmen der Internetwirtschaft wie Google oder eBay auf diesem Wege keine deutliche Verringerung von Rechtsverstößen im Internet gelingen, sind schärfere gesetzliche Regelungen erforderlich. Die Internetwirtschaft hält den Schlüssel in der Hand, das Internet sicherer zu machen. Nur ist die Bereitschaft, dieses auch zu tun, nicht besonders stark ausgeprägt. Darum ist es notwendig, ein überzeugendes Engagement und konsequentes Vorgehen einzufordern. Für den Fall, dass Erfolge ausbleiben, sind spürbar strengere Gesetze notwendig. Ergänzend muss die Strafverfolgung gestärkt werden, zum Beispiel durch die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für alle Internetdelikte.
Die Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ kann unter ww.bdwi-online.de heruntergeladen werden.
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10559 Berlin
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E-Mail: poststelle
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Kommentare
Es ist unklar auf welche Arten von Rechtsverstößen im Internet sich dieser Beitrag bezieht. Es hilft nichts, pauschal nach "spürbar strengeren Gesetzen" zu rufen, ohne dass klar ist, welcher Missstand konkret beseitigt werden soll und in welcher Art verschärfte Gesetze dabei helfen können. Es gibt im Internet keine grundsätzlich neuen Tatbestände, die vollständig neuer Regelungen bedürfen, allenfalls gibt es quantitative Verschiebungen im existierenden Spektrum - und auch da nicht notwendigerweise in Richtung einer Steigerung der Kriminalitätsrate.
Gesetze sind kein Allheilmittel. Sie haben wie jedes Medikament Nebenwirkungen, die sorgfältig mit den beabsichtigten Wirkungen abgewogen werden müssen.
Wortwahl und Inhalt dieses Vorschlags erinnern leider stark daran, wie in den letzten Jahren der Sachverstand von Partikularinteressen vertretenden Lobbyisten als Grundlage der Gesetzgebung gedient hat.
Die Provider technischer Infrastruktur fuer die "deutliche Verringerung von Rechtsverstößen im Internet" zustaendig zu machen ist genau so wenig sinnvoll, wie Strassenbauunternehmen zur Einrichtung von Strassensperren aufzufordern, um den Transport von Schwarzgeld zu unterbinden, oder die Post zu verpflichten, nur korrekte und rechtlich unbedenkliche Rechnungen zuzustellen.
Strafverfolgung ist in Deutschland eine originaer staatliche Aufgabe, die nichts in den Haenden privater Unternehmen zu suchen hat. Dieses System hat sich bewaehrt und ist gesellschaftlich akzeptiert.