Hoheitliches Handeln

Contra
Sigmund Stein
28.Jun.2010
21:32 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Wie Sie mir sicher zustimmen müssen, treffen im Internet nicht Meinungen, sondern auch „Rechtsräume“ und erstmals auch „Werteräume“ ungefiltert aufeinander. Doch genau darin liegt jedoch die revolutionäre Kraft dieser Technologie. Müsste dementsprechend nicht die erste These vielmehr lauten: Staatliches Handeln im Internet orientiert sich an freiheitlichen Prinzipien und setzt sich ein für den Schutz der Meinungs- und Wertevielfalt im Netz? Vielleicht wäre es gut, wenn wir –vor allem auch die Politik- endlich besser verstünden, dass gerade im Nebeneinander, in der Vielfalt der Strukturen, genau jenes schöpferische Potential liegen könnte, die Menschen der Welt wirklich einander ein Stück näher zu bringen. Weil das momentan noch kaum reglementierte Internet es eben genau zulässt, anders sein zu können und dies auch zu sagen.
Contra
Sigmund Stein
28.Jun.2010
21:31 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Schauen wir uns um: Am Beispiel China erkennt man, wie staatliche Eingriffe in das„Grundwesen“ dieses Netzwerks selbiges just im Moment um sein bestes Merkmal, seinen „Freiheitswert“, berauben. Reglementierung sollte daher auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt sein, um genau das höchste Gut zu schützen, für dessen Schutz sie postulieren, als Staat eintreten zu wollen. Damit meine ich selbstverständlicherweise nicht, bestimmte Formen der Kriminalität nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, sondern: Die Definition dessen, was im Internet stattzufinden hat, sollte die Politik eben nicht mit einem zu kurzgefassten, zu engen „Korsett“ versehen, welches versucht, unsere eigenen Wertvorstellungen als Richtschnur „missionarisch“ in die Welt tragen zu wollen. „ Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. “ Dieser Einstieg in These Eins wirft die Frage auf, welcher gesellschaftliche Wertekanon hier heranzitiert wird, um des Phänomens Internet Herr werden zu können? Die Menschenrechte? Unsere im deutschen Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte? Das weit lockere Rechtsverständnis Amerikas, die Datenschutz als deutlich weniger wichtig erachten im Vergleich mit uns Deutschen? Oder vielleicht das in einigen Punkten fundamental andere Werteverständnis des Nahen Ostens?
Contra
Sigmund Stein
28.Jun.2010
21:30 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Sehr geehrter Herr Dr. De Maizière, schön ist, dass Sie versuchen, mit Ihren Thesen die Idee eines grundsätzlichen Leitfadens für die Position der Politik in Bezug auf Internet zu entwickeln. Leider scheint mir, hat sich Ihnen und den beteiligten Experten bei der Formulierung eine wichtige, weil wesentliche Frage nicht gestellt, die -meiner Meinung nach- eine der relevantesten gewesen sein müsste, die man in einem solchen "Manifest" erörtern hätte sollen: „Was ist der Preis der Freiheit?“ Das Internet ist ein weltumspannendes Netz, das seine medienkulturelle Einzigartigkeit eben erst aus seiner offenen, wirr vernetzten, Dialog fördernden und alle Ländergrenzen und nationale Rechtsräume überschreitenden Struktur heraus erlangt. Es ist qua seiner Definition eine "Freiheitsmaschine" par excellence. Wie man jüngst am Beispiel Iran miterleben konnte, ist das demokratische Potential dieser Technologie herausragend. Sein demokratisches Wesen ist systemimmanent. Dennoch zeugen die von Ihnen formulierten Thesen in der Summe davon, dass eben dieses genau nicht wirklich verstanden und von der Politik als Chance begriffen wurde. Zumindest nicht in letzter Konsequenz. „Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will...“ beginnt Ihre zehnte These und wirft sogleich die Frage auf, was „hoheitliches Handeln“ überhaupt sein kann in Bezug auf eine Technologie, die vor keiner Ländergrenze halt macht?
nach oben