Grundgesetz

Idee
Gast
22.Jul.2010
11:03 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Dies sollte grundsätzlich überall so gelten, das Internet ist nur ein(!) Lebensbereich, der genau so wie jeder Andere durch das Grundgesetz zu schützen ist. Schützen bedeutet Bewahren des Einzelnen vor Straftaten, aber auch vor (schleichender) Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte. Daher sehe ich diese These in erster Linie an die Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden gerichtet. Warum sollte man beispielsweise das freiheitsrechtlich bewährte Briefgeheimnis aushebeln, bloss weil Nachrichten jetzt nicht mehr auf Papier sondern als Datenstrom befördert werden? Aber auch die Informelle Selbstbestimmung muss gewahrt werden. Warum darf Google der ganzen Welt (also auch OBI) zeigen, wie viele Gartenstühle ich auf der Terasse stehen habe, während ich gleichzeitig der Telekom untersage, meine Telefonnummer zu veröffentlichen? Warum dass schlimm ist? Weil ich nicht möchte, dass sich ein Personalchef erst mal per Mausklick meine Hütte ansieht, bevor er mich persönlich kennen lernt. Oder warum darf ich Telefonbucheinträge von Arztpraxen vervollständigen, die ich noch nie betreten habe?
Contra
Gast
14.Jul.2010
23:54 Uhr
Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

1. Eine Zensur findet nicht statt. (Art. 5 GG). PUNKT. 2. Transparenz ist das Gegenteil von Korruption: Je weniger von Ersterem, desto mehr von Letzterem.
Contra
Gast
13.Jul.2010
01:50 Uhr
Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der freie Bürger entscheidet selber, ob er sein Gesicht zeigt, seinen Namen nennt, usw. Die Grenzen bestimmen sich auch hier nach den Regeln, die sich unsere Gesellschaft gegeben hat. Es gibt keine besonderen Grenzen für das Internet. Schon die Fragestellung ist tendenziös. Das Internet ist keine Welt, in der besondere Regeln gelten.
Pro
Gast
23.Jun.2010
09:43 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

sie sich mit den formulierten Werten im Grundgesetz decken und jeder Bürger/Nutzer dementsprechend davon profitieren wird.
Pro
Gast
22.Jun.2010
15:54 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Es beruht auf den Grundlagen des Grundgesetzes.
Idee
Gast
22.Jun.2010
13:00 Uhr
Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Mir wäre es schon Recht, wenn die Bundesregierung unser Grundgesetz, insbesondere die Menschenwürde, die Informations- und Kommunikationsfreiheit und das Telekommunikationsgeheimnis als Richtschnur nehmen und beherzigen würde - und dies nicht dem Bundesverfassungsgericht überließe. Auch wäre ich erfreut, wenn bei der Gesetzgebung insbesondere zum Strafrecht der Rahmen des gerade noch verfassungsrechtlich erträglichen mal nicht ausgeschöpft würde. Hier muss grundsätzlich umgesteuert und Befugnis-Rückbau betrieben werden. Reformieren Sie z.B. das BKA-Gesetz, das schon gesetzestechnisch ein Graus ist!
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