sperren

Idee
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Bei der Entwicklung einer Rechtsordnung muss darauf geachtet werden, dass das Internet keine Staatsgrenzen kennt. Ein nationales Recht hat nur begrenzte Möglichkeiten und ist nur da sinnvoll, wo das Internet die internetlose Welt berührt. (Z.B. Online-Shopping) Hier muss das bestehende Recht an die neuen Möglichkeiten des Internets angepasst werden. Wenn es um Inhalte geht, braucht es international durchsetzbares Recht, da ansonsten Filter benutzt werden, die dem Sinn des Internet völlig entgegen stehen.

Idee
Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Vielleicht hilft eine vernünftige Ausstattung und Schulung der Kriminalbeamten, so dass nicht nur schnell irgendwas gesperrt oder gelöscht wird, sondern auch die Schuldigen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei ist aber die Freiheit der Netzbenutzer zu beachten, so dass diese nicht eingeschränkt wird! Auch die internationale Zusammenarbeit sollte vielleicht mal mehr Fokus erfahren. Allerdings lieber nicht a la ACTA, also transparent wäre die kleinste Anforderung.

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