Achtung: Dieses Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Diese Seiten sind nur aus archivarischen Gründen weiter zugänglich und werden nicht mehr gepflegt.

Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten. Der Staat muss sich dabei am milderen Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren.

Das sagen andere:

Idee

Idee
Gast
20.Jul.2010
13:53 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Die aus der Offline-Welt bekannten selbstverständlichen Rechte sollten auch online gelten: Jedermann kann anonym Briefe verschicken. Die Post zeichnet nicht auf, wer wann an wen einen Brief schickt. Dieses Recht bitte auch bei EMails (wieder) einführen. Wenn jemand meine Wohnung durchwühlt, bekomme ich das automatisch mit. Heimliche Durchsuchungen also Online wie Offline verbieten.

Kommentare

Kommentar von markobr | 20. Juli 2010 - 23:25 Uhr

Genau so ist es.

Idee
robert zank
17.Jul.2010
18:00 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

keine frage von internet oder nicht, sondern wollen wir eine 3. diktatur im namen der kriminalllen bekämpfung? das hatten , haben wir schon.

Anmerkung der Moderation: Hallo "robert zank", im Sinne eines konstruktiven Dialogs und den für diese Konsultation geltenden Regeln, würden wir Sie bitten verbal "abzurüsten". Ihre Argumente sollten für sich wirken. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Idee
Gast
07.Jul.2010
13:06 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

benötigt es gar keine solche These, wenn man das Internet nicht anders betrachten möchte, als jeden anderen Raum auch. Greift doch nicht überall ein!
Idee
Neo D.
23.Jun.2010
02:29 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Mehr angloamerikanischen common sense bitte! Das Netz ist GAR kein "Raum". Jegliche Rechte und Pflichten von Diensteanbietern/Nutzern sind ausschließlich an konkretes Verhalten zwischen Personen (jur.wie nat.) gebunden.
Idee
mrtopf
22.Jun.2010
15:03 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Vielleicht hilft eine vernünftige Ausstattung und Schulung der Kriminalbeamten, so dass nicht nur schnell irgendwas gesperrt oder gelöscht wird, sondern auch die Schuldigen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei ist aber die Freiheit der Netzbenutzer zu beachten, so dass diese nicht eingeschränkt wird! Auch die internationale Zusammenarbeit sollte vielleicht mal mehr Fokus erfahren. Allerdings lieber nicht a la ACTA, also transparent wäre die kleinste Anforderung.
Idee
Lokschuppen2
22.Jun.2010
13:38 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

..ist meine Idee, nicht nur auf bestehende Gesetze hinzuweisen, sondern diese auch durchzusetzen. In der Diskussion im Anschluss an die Rede des Bundesinnenministers am heutigen 22. Juni 2010 wurde ja auch mehrfach auf den Vollzugsdefizit hingewiesen, der ja das eigentliche Problem darstellt.

Contra

Contra
Gast
22.Jul.2010
13:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Internet weder rechtsfrei ist noch jemals war. Alle im INternet begangenen rechtswidrigen Handlungen von Beleidigungen, übler Nachrede bis hin zu Betrugsdelikten unterliegen bereits heute zivil- und strafrechtlichen Gesetzen.
Contra
Gast
22.Jul.2010
09:15 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der staat uns auf diese art mit netten worten sagen will: her mit dem bundestrojaner
Contra
Gast
21.Jul.2010
16:29 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Im Internet herrscht das selbe Recht wie außerhalb. Es gibt keinen kriminellen rechtsfreien Raum Internet. Unsinn!

Anmerkung der Moderation: Hallo "Gast", bitte bleiben Sie respektvoll und höflich. Ihre inhaltlichen Argumente sollen für sich stehen können. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Contra
Gast
18.Jul.2010
08:29 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Es darf keine Kontrolle oder Zensur des Internets stattfinden, da dieses einem Verbot auf freie Meinung gleichkäme! Das Internet ist kein Raum, es ist ein Medium!!! Es ist kein Unterschied ob etwas über eine veröffentlichte Niederschrift (Buch Zeitung, offener Brief, etc) oder das Internet geschied. Der einzige Unterschied hierdrin besteht in der Technologie selbst, klar das sich hier die "Verbrechensbekämpfer" anpassen und mit der Zeit gehen müßen. Deshalb sehe ich allerdings keinen Grund für neue Gesetze oder Ermächtigungen oder sonstige maßnahmen (z.B.Bundestrojaner, schon allein deswegen weil die bisherigen von Sinnlosigkeit durch fehlende Kenntnisse nur so strotzen ) Außerdem würde dem Benutzer des Internet durch die Kontrollen suggestiert das es sich um eine Gefahrenquelle handeln würde (ähnlich dem Fahren unter Einfluß von Drogen ) welches umbedingt zum gemeinwohl kontrolliert werden müße! Jeder der das auch noch glaubt, dem fehlt die nötige Aufklärung!
Contra
Gast
18.Jul.2010
01:32 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

... viele Datenschützer schon jetzt die Gefahr sehen, dass das Internet in seiner Funktion als freier Raum für den Meinungsaustausch schon jetzt gefährdet wird. Ein Beispiel ist der JMStV, der viele Webdienste für Kinder und Jugendliche unerreichbar macht. Genau das gleiche Problem haben wir mit den Internetblockaden von kinderpornographischen Seiten. Jeder weiß, dass diese Gesetze nicht gehalten werden können. Daher geht das BKA sogar so weit, dass Internetsperren für kinderpornographische Inhalte gefordert werden. Die Frage ist aber: Bleibt es beim Jugendschutz und bei der Kinderpornographie? Ich denke, dass man solche Gesetze schnell auf verschiedene politische Meinungen übertragen kann. Zuerst werden dann wohl aufgrund des JMStV Websites der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Republikaner (REP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gesperrt werden. Um das klar zustellen: Ich will hier nicht als rechts- oder linksextrem abgestempelt werden, aber das demokratische Deutschland (und das demokratische Europa, eigentlich die meisten demokratischen Staaten) ist geprägt von der teils vielfältigen Parteinlandschaften. Sinn der Demokratie ist es, einen freien Zugang zu den Zielen der Parteien zu erreichen. Der muss der freie Informationsaustausch jederzeit gewährleistet werden.
Contra
robert zank
17.Jul.2010
18:01 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

wer ist bei der bekämpfung kriminell?
Contra
Jula
17.Jul.2010
09:49 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das trivialer Unfug ist! Natürlich gelten im Internet die Gesetze! Die Internetnutzung hat bisher weniger unter Rechtsdefiziten gelitten, als vielmehr darunter dass (insbes. im Zivilrecht) Normen ohne Sinn und Verstand auf die speziellen Bedingungen des Netzes angewendet wurden. Die wiederkehrende Behauptung einer Selbstverständlichkeit (Recht gilt im Internet!) wirkt so, als würde jemand etwas anderes behaupten. Das hat etwas Manipulatives, denn damit unterstellt man perfide, dass Leute, die inhaltlich anderer Meinung sind, gesetzlose Gesellen und Feinde unserer Grundordnung sind. Und natürlich gilt auch im Internet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und überhaupt alle Regeln der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns. Was denn sonst? Eine entsprechende Ausnahmeregelung, dass Behörden im Web machen können, was sie Wollen, ist im GG nicht zu finden. Das Problem liegt doch an ganz anderer Stelle: Wann wird eingegriffen und wie? Wie beurteilt man Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall?

Anmerkung der Moderation: Hallo "Jula", ihre Argumente können doch für sich sprechen. Vermeiden Sie bitte Begriffe wie "trivialer Unfug". Bleiben Sie respektvoll und höflich. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Contra
Gast
16.Jul.2010
00:56 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Genauere Erläuterungen bitte und nicht nur schwammige Phrasen. Danke.
Contra
geeklady
15.Jul.2010
12:09 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der letzte satz ist okay, aber es sollte der grundsatz gelten: so weit wie möglich raushalten! Auch wenns hier noch so dick steht, dass das internet kein krimineller raum sein soll - es wird ja doch immer wieder in äußerungen auch des BMI deutlich, dass man das internet v.a. als gefahrenzone sieht, die beobachtet und kontrolliert gehört. Diese these, da sehr oberflächlich formuliert, ist daher eher mit mißtrauen als mit wohlwollen zu interpretieren. Das internet war nie rechtsfrei und ist es auch nicht. Aber immer wieder werden überhöhte sicherheitsstandards an das internet angelegt. Anonymität - ein grundrecht - in frage gestellt und dergleichen mehr. Eine zensurinfrastruktur brauchen wir nicht. Jenseits von thesen wird sich die ernsthaftigkeit der politik an ihren taten messen, nicht an thesen die weich und populistisch klingen. Klare worte wären auch schon besser.
Contra
Gast
14.Jul.2010
23:57 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nicht das Internet ist die Gefahr, sondern der, der es versucht zu überwachen und zu beschneiden.
Contra
Gast
13.Jul.2010
10:49 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Auch bei dieser These ist mir einiges Unklar. Was sollen mildere Mittel sein? Die Gesetze gelten in der "realen Welt" ebenso wie in der "digitalen Welt". Wenn diese Gesetze nicht durchgesetzt werden, dann sollte daran gearbeitet werden. Ich meine damit bessere internationale Zusammenarbeit, Rechtssicherheit durch Grundsatzentscheidungen etc. Es gibt wohl kaum ein Medium in dem derzeit trotz vieler Gesetze so viel Rechtsunsicherheit (ich meine damit ausdrücklich nicht Rechtsfreiheit!) herrscht wie bei dem Medium Internet.
Contra
Gast
13.Jul.2010
04:44 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich bezüglich des Begriffes "Raum" verwirrt bin. Telefon und Post sind keine Räume, es handelt sich lediglich um Übertragungsmedien. Drohungen, die jemand telefonisch erhält, lassen sich per Fangschaltung verfolgen. Aber längst nicht jede Nutzung eines Telefons im Zusammenhang mit Straftaten ist hilfreich für Ermittlungen. Meines Wissens gibt es ähnliche Konzepte auch bereits für das Medium Internet. Geltendes Recht findet auch auf Daten Anwendung, die über das neue Medium übertragen werden. Eine Aufklärungsquote von 100% erreicht man nur auf Kosten der Einschränkung der Nutzerfreiheit bzw. des Fernmeldegeheimnisses. Der Begriff "rechtsfreier Raum" assoziiert, daß verhindert werden soll, Rechtsverstöße mithilfe des Internets auszuschließen bzw. stets zu ahnden. Ich verstehe, daß Internetnutzung neue (kriminelle) Möglichkeiten eröffnet und daß wir damit umgehen müssen. Nichtsdestotrotz müssen wir hier mit Vorsicht agieren. Eine Internetversion des Fernmeldegeheimnisses sollte gesellschaftlicher Konsens sein, von dem man nur dann abweicht, wenn es wirklich notwendig ist und nicht anders geht. Derzeitige Diskussionen basieren nicht auf diesem Prinzip. Vielmehr stehen technische Möglichkeiten zuvörderst: Vorratsdatenspeicherung, Deep Package Inspection, Sperr-Infrastruktur. Vor 20 Jahren in der Welt klassischer Medien wären derartige Vorstöße gesellschaftlich undenkbar gewesen. Diese Parallelen zu ziehen und sich zu erinnern ist wichtig beim Thema "Medien und Kriminalität".
Contra
KaT
11.Jul.2010
14:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

wir haben hier ganz andere Möglichkeiten und auch ganz andere Gefahren als in der realen Welt und müssen dem Rechnung tragen
Contra
Gast
10.Jul.2010
14:25 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

ich keinen Überwachungsstaat möchte, der mich vor dem "bösen" Internet beschützt. Wie einer der Vorredner schon richtig bemerkte, gibt es keine Kriminalität im Internet, sondern höchstens mittels des Internets.
Contra
Gast
05.Jul.2010
19:48 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich lese immer nur eingreifen. Lasst das Internet in Ruhe! Kriminelle müssen dort genauso verfolgt werden, wie im realen Leben. Aber das genügt völlig!
Contra
Gast
05.Jul.2010
12:54 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nicht das Internet ist die Gefahr, sondern der, der es versucht zu überwachen und zu beschneiden.
Contra
Gast
04.Jul.2010
15:52 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Internet ist heute schon wesentlich stärker reguliert als das reale Leben.
Contra
Gast
04.Jul.2010
13:26 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Internet in diesem Punkt bereits überreguliert ist. Vor allem denke ich nicht, dass der Staat hierbei auf "bewährte" Eingriffsmethoden der realen Welt beziehen sollte. Zudem frage ich mich, wie dies ohne eine zunehmende Überwachung der Privatnutzer stattfinden soll!
Contra
Gast
04.Jul.2010
12:23 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Netz nicht Rechtefrei ist, man hat hier nur keine Länder die einen es Vorschreiben sondern Moderatoren (nichts gegen die Mods hier). Ohne Überwachung und andere nicht Demoktatische Maßnahmen kann man diese Eingriffsbefugnisse nicht durchsetzen. So würde man nur erreichen, dass sich immer tiefere Strukturen bilden welche man dann überhaupt nicht mehr fassen kann. (Diese Schattennetze und Parallelstrukturen kann man schnell über neue nicht Standard Protokolle erreichen. Damit würde das Netz zerbrochen und man wird damit die Entwicklung des Netzes massiv beschädigen.)
Contra
Gast
29.Jun.2010
17:26 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Man kann das Internet nie ohne Zensur kontrollieren!

Neutral

Neutral
Gast
22.Jul.2010
11:28 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

...das heißt, keine Überwachung, kein Datensammeln und -speichern von vornherein und verdachtsunabhängig (IP-Adressen, Mails u.ä.) mehr, (Online-)Durchsuchungen sind richterabhängig etc. Doch genau darauf zielen Regierung und Ordnungsbehörden bislang nicht ab. Deswegen stimme ich neutral... Nicht das Internet und seine Nutzer sind die Gefahr, sondern der, der es versucht zu überwachen und daraus folgend zu beschneiden. Das Internet ist kein Raum, es ist ein Medium. Es ist und war nie rechtsfrei, es gelten die selben Gesetze wie im Offline-Leben, die oft nur mangels medialer Kompetenz irrig ausgelegt werden. Ich verstehe diese These nicht wirklich, sie ist ähnlich schwammig formuliert wie die meisten anderen hier vorgestellten Thesen. Was ist die Perspektive, um die es auf dieser Seite gehen soll?
Neutral
Zappo
15.Jul.2010
21:29 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Gleiches Recht für alle ... wird schwer genug!
Neutral
Gast
14.Jul.2010
22:36 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich denke, dass im Internet die selben Maßstäbe anzulegen sind wie überall anders auch. Selbstverständlich mit geringfügigen Anpassungen an die Realitäten des Internets.
Neutral
Brian
13.Jul.2010
17:25 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Ich finde man sollte vielleicht nicht nur die Eingriffsbefugnisse der realen Welt berücksichtigen, sondern auch die der digitalen. Sprich Accountbannung, digitale Dienststellen welche gefährliche Seiten suchen wie z.B. die von Terroristen, Bombenbauanleitungen, Kinderpornographie usw. Diese sollten dann auch durch Informationen von Bürgern arbeiten können, wie z.B. bei der Polizei. Verfolgung der Drahtzieher und Sperrungen solcher Seiten dürften dann aber erst durch einen Richter oder ähnlichem gestattet sein.
Neutral
ichichich
04.Jul.2010
22:24 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... Eingriffsbefugnisse nur in letzter Konsequenz erteilt werden dürfen. Und auch nur dann, wenn Menschenleben, die Unversehrtheit eines Menschen oder die Würde des Menschen in Gefahr ist.
Neutral
Gedönse
27.Jun.2010
15:00 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: Das Internet ist kein Raum. Es ist überreguliert. Aber mir ist die These nicht konkret genug, um ihr meine Stimme zu geben.
Neutral
Gast
25.Jun.2010
14:21 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

So allgemein kann man dazu keine Position beziehen, die These müsste mögliche Eingriffsbefugnisse genereller benennen.
Neutral
MrSmith
23.Jun.2010
21:36 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

das Internet kein "Raum" ist. Es ist ein Kommunikationsmedium. Bisher hat sich gezeigt, dass manch "bewährtes" Rechtsmittel durchaus im Netz funktioniert. Andere führen zu Chaos und Hilflosigkeit - siehe Abmahnungsindustrie.
Neutral
greenpolitics
23.Jun.2010
13:43 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Grundsätzlich kann man zustimmen, aber was sollen milder Mittel sein? Das Internet ist auch heute kein rechtsfreier Raum. Es könnte nur einiges etwas kompetenter gehandhabt werden ohne Bürgerrechte zu beschneiden. Was damit bezweckt wird ist aber nicht besonders ersichtlich
Neutral
Gast
23.Jun.2010
13:23 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Wischi waschi - im Zweifel Contra weil Politiker im Gegensatz zum Internet mehrdeutig sind.
Neutral
Gast
23.Jun.2010
09:42 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Anwendung der bestehende Gesetze. Aber richtig. Kann Dr_Moebius nur zustimmen. Aktuell werden Handlung im Netz nicht mit den gleichen gesetzlichen Grundsätze wie im realen Leben gemessen.
Neutral
R. Langhans
23.Jun.2010
04:17 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Geht so, wenn nicht doch wieder 'mildere Mittel' zum Einsatz kommen sollen. Was sind die?
Neutral
Gast
22.Jun.2010
19:31 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Wer hat eigentlich mit dem Unsinn vom "rechtsfreien Raum" angefangen? Meines Wissens war das Internet zu keinem Zeitpunkt "rechtsfrei".
Neutral
StefanHerwig
22.Jun.2010
18:50 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Rechtsdurchsetzung: Ja, diese sollte natürlich prinzipiellmöglich sein. Aber es ist fraglich, ob die Wahl der Mittel für diesen Raum dieselbe sein können und sollten, wie in der Kohlenstoffwelt.
Neutral
Gast
22.Jun.2010
17:11 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Die Eingriffsbefugnisse der realen Welt lassen sich nicht direkt übertragen.
Neutral
Gast
22.Jun.2010
17:02 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Wie von anderen schon herausgestellt: Kein Raum sondern ein Medium. Der Raum, in dem gehandelt wird, ist der Ort, an dem der Nutzer agiert. Von daher war das Internet noch nie "rechtsfrei" und die bestehenden rechtlichen Mittel reichen vollkommen aus.
Neutral
Gast
22.Jun.2010
15:44 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Mildere Mittel - das ist alles sehr schwammig formuliert und mir nicht konkret genug.
Neutral
JesterJookerie
22.Jun.2010
14:30 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Wenn anwendbar ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da die normalen Gesetze meinem Verständnis nach ohnehin auch im Internet gelten. Diese ständige bedrohliche Umschreibung des Netzes als "rechtsfreier Raum" ist absolut danebengegriffen. Wirklich interessant ist demnach eigentlich a) die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze und b) die Regelung von Spezialfällen im Netz (wenn notwendig). Zweiteres wäre beispielsweise die Sicherstellung der Netzneutralität.

Pro

Pro
Gast
23.Jul.2010
23:06 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es können für das verhalten von menschen keine unterschiedlichen maßstäbe gelten, die sich danach richten, wo sich diese gerade aufhalten
Pro
Gast
23.Jul.2010
20:35 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

vieles, was im Internet passiert, eine Auswirkung im realen Leben hat
Pro
Ute Lorenzen
22.Jul.2010
19:57 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

wir in einem Rechtsstaat leben in dem mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Kriminalität vorgegangen werden muss.
Pro
Dierolf
22.Jul.2010
15:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Klare rechtliche Grundlagen hilfreich sein können
Pro
metajazz
22.Jul.2010
14:45 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

klar definierte rechtliche Grundlagen dringend vonnöten sind.
Pro
Gast
22.Jul.2010
03:12 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

"wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten" Trifft es eigentlich recht genau. Die Eingriffe sollten immer möglichst gering gehalten werden.
Pro
Gast
21.Jul.2010
18:21 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

dem Staat die Mittel Straftaten zu ahnden vorbehalten bleiben müssen.
Pro
Carajillo
19.Jul.2010
12:56 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Verhältnismäßigkeit , Das Verhältnismäßikeits-Grundprinzip muss stimmen. Dabei darf der Staat eben auch nicht übermäßig in Grundrechte und Handlungsfreiheit eingreifen.
Pro
nevereyrie
19.Jul.2010
11:22 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ein wichtiger Schritt, damit das Internet für alle Akteure zu einem sichereren Raum wird, weil jeder Akteur die Gewissheit hätte, dass er ein handlungsfähiges Recht im Rücken hat. Es geht hierbei auch keinesfalls um Zensur, sondern um die Einhaltung der Regeln, die unser gesellschaftliches Zusammenleben ausmachen.
Pro
Mr. Kreativwirt...
16.Jul.2010
19:24 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Internetnutzer müssen vor kriminellen geschützt werden.
Pro
Gast
13.Jul.2010
08:16 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

prinzipiell in Ordnung, allerdings gibt es im Internet auch "neue" kriminelle Möglichkeiten, die entsprechend neu definiert werden müssten - ganz abgesehen von einer evtl. weltweiten Verfolgung...
Pro
Gast
13.Jul.2010
01:18 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ich hoffe nur, dass der Wortlaut auch ernst genommen wird und nicht über "Onlinedurchsuchungen" diskutiert wird.
Pro
Gast
12.Jul.2010
13:41 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

meiner Meinung nach die Eingriffsbefugnisse der realen Welt ausreichen dürften, da wir das Internet weder "als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum" ansehen dürfen.
Pro
Gast
09.Jul.2010
14:16 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

das ein vernuenftiger Ansatz ist. Tue dem Internetnutzer nicht an, was du nicht auch dem Buerger antuen wuerdest.
Pro
DJ-Juergen
09.Jul.2010
10:35 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

....das Internet kein Rechtsfreier Raum ist. Das ist die reale Welt auch nicht, oder sollte es nicht sein. Vielleicht neutralisiert ja speziell diese These des Herrn Ministers so einige andere !!
Pro
Gast
05.Jul.2010
18:39 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

die Rechtslage im Internet nicht anders als in der Realen Welt gehandhabt werden darf.
Pro
Großer Hirsch
02.Jul.2010
18:42 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

sich unsere Gesellschaft eine Kapitulation vor Kriminalität und Rechtsverletzung weder off- noch online leisten kann. Zudem kann das Potential des Internet erst dann wirklich freigelegt werden, wenn sich Bürger und Unternehmen in ihm sicher bewegen können.
Pro
Gast
01.Jul.2010
14:11 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es leider nötig wird. Siehe z.B. Mobbing auf sozialen Plattformen
Pro
Gast
25.Jun.2010
08:43 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Richtig. Es bedarf keiner gesonderten Regelungen im Internet.
Pro
JoSch
23.Jun.2010
22:54 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

So ist es. Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus. Ein paar kompetente Polizisten können die Kriminellen im Netz wesentlich effektiver ermitteln als eine Millionenteure Vorratdatenspeicherung.

Alle

Pro
Gast
23.Jul.2010
23:06 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es können für das verhalten von menschen keine unterschiedlichen maßstäbe gelten, die sich danach richten, wo sich diese gerade aufhalten
Pro
Gast
23.Jul.2010
20:35 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

vieles, was im Internet passiert, eine Auswirkung im realen Leben hat
Pro
Ute Lorenzen
22.Jul.2010
19:57 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

wir in einem Rechtsstaat leben in dem mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Kriminalität vorgegangen werden muss.
Pro
Dierolf
22.Jul.2010
15:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Klare rechtliche Grundlagen hilfreich sein können
Pro
metajazz
22.Jul.2010
14:45 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

klar definierte rechtliche Grundlagen dringend vonnöten sind.
Contra
Gast
22.Jul.2010
13:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das Internet weder rechtsfrei ist noch jemals war. Alle im INternet begangenen rechtswidrigen Handlungen von Beleidigungen, übler Nachrede bis hin zu Betrugsdelikten unterliegen bereits heute zivil- und strafrechtlichen Gesetzen.
Neutral
Gast
22.Jul.2010
11:28 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

...das heißt, keine Überwachung, kein Datensammeln und -speichern von vornherein und verdachtsunabhängig (IP-Adressen, Mails u.ä.) mehr, (Online-)Durchsuchungen sind richterabhängig etc. Doch genau darauf zielen Regierung und Ordnungsbehörden bislang nicht ab. Deswegen stimme ich neutral... Nicht das Internet und seine Nutzer sind die Gefahr, sondern der, der es versucht zu überwachen und daraus folgend zu beschneiden. Das Internet ist kein Raum, es ist ein Medium. Es ist und war nie rechtsfrei, es gelten die selben Gesetze wie im Offline-Leben, die oft nur mangels medialer Kompetenz irrig ausgelegt werden. Ich verstehe diese These nicht wirklich, sie ist ähnlich schwammig formuliert wie die meisten anderen hier vorgestellten Thesen. Was ist die Perspektive, um die es auf dieser Seite gehen soll?
Contra
Gast
22.Jul.2010
09:15 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der staat uns auf diese art mit netten worten sagen will: her mit dem bundestrojaner
Pro
Gast
22.Jul.2010
03:12 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

"wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten" Trifft es eigentlich recht genau. Die Eingriffe sollten immer möglichst gering gehalten werden.
Pro
Gast
21.Jul.2010
18:21 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

dem Staat die Mittel Straftaten zu ahnden vorbehalten bleiben müssen.
Contra
Gast
21.Jul.2010
16:29 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Im Internet herrscht das selbe Recht wie außerhalb. Es gibt keinen kriminellen rechtsfreien Raum Internet. Unsinn!

Anmerkung der Moderation: Hallo "Gast", bitte bleiben Sie respektvoll und höflich. Ihre inhaltlichen Argumente sollen für sich stehen können. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Idee
Gast
20.Jul.2010
13:53 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Die aus der Offline-Welt bekannten selbstverständlichen Rechte sollten auch online gelten: Jedermann kann anonym Briefe verschicken. Die Post zeichnet nicht auf, wer wann an wen einen Brief schickt. Dieses Recht bitte auch bei EMails (wieder) einführen. Wenn jemand meine Wohnung durchwühlt, bekomme ich das automatisch mit. Heimliche Durchsuchungen also Online wie Offline verbieten.

Kommentare

Kommentar von markobr | 20. Juli 2010 - 23:25 Uhr

Genau so ist es.

Pro
Carajillo
19.Jul.2010
12:56 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Verhältnismäßigkeit , Das Verhältnismäßikeits-Grundprinzip muss stimmen. Dabei darf der Staat eben auch nicht übermäßig in Grundrechte und Handlungsfreiheit eingreifen.
Pro
nevereyrie
19.Jul.2010
11:22 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ein wichtiger Schritt, damit das Internet für alle Akteure zu einem sichereren Raum wird, weil jeder Akteur die Gewissheit hätte, dass er ein handlungsfähiges Recht im Rücken hat. Es geht hierbei auch keinesfalls um Zensur, sondern um die Einhaltung der Regeln, die unser gesellschaftliches Zusammenleben ausmachen.
Contra
Gast
18.Jul.2010
08:29 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Es darf keine Kontrolle oder Zensur des Internets stattfinden, da dieses einem Verbot auf freie Meinung gleichkäme! Das Internet ist kein Raum, es ist ein Medium!!! Es ist kein Unterschied ob etwas über eine veröffentlichte Niederschrift (Buch Zeitung, offener Brief, etc) oder das Internet geschied. Der einzige Unterschied hierdrin besteht in der Technologie selbst, klar das sich hier die "Verbrechensbekämpfer" anpassen und mit der Zeit gehen müßen. Deshalb sehe ich allerdings keinen Grund für neue Gesetze oder Ermächtigungen oder sonstige maßnahmen (z.B.Bundestrojaner, schon allein deswegen weil die bisherigen von Sinnlosigkeit durch fehlende Kenntnisse nur so strotzen ) Außerdem würde dem Benutzer des Internet durch die Kontrollen suggestiert das es sich um eine Gefahrenquelle handeln würde (ähnlich dem Fahren unter Einfluß von Drogen ) welches umbedingt zum gemeinwohl kontrolliert werden müße! Jeder der das auch noch glaubt, dem fehlt die nötige Aufklärung!
Contra
Gast
18.Jul.2010
01:32 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

... viele Datenschützer schon jetzt die Gefahr sehen, dass das Internet in seiner Funktion als freier Raum für den Meinungsaustausch schon jetzt gefährdet wird. Ein Beispiel ist der JMStV, der viele Webdienste für Kinder und Jugendliche unerreichbar macht. Genau das gleiche Problem haben wir mit den Internetblockaden von kinderpornographischen Seiten. Jeder weiß, dass diese Gesetze nicht gehalten werden können. Daher geht das BKA sogar so weit, dass Internetsperren für kinderpornographische Inhalte gefordert werden. Die Frage ist aber: Bleibt es beim Jugendschutz und bei der Kinderpornographie? Ich denke, dass man solche Gesetze schnell auf verschiedene politische Meinungen übertragen kann. Zuerst werden dann wohl aufgrund des JMStV Websites der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Republikaner (REP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gesperrt werden. Um das klar zustellen: Ich will hier nicht als rechts- oder linksextrem abgestempelt werden, aber das demokratische Deutschland (und das demokratische Europa, eigentlich die meisten demokratischen Staaten) ist geprägt von der teils vielfältigen Parteinlandschaften. Sinn der Demokratie ist es, einen freien Zugang zu den Zielen der Parteien zu erreichen. Der muss der freie Informationsaustausch jederzeit gewährleistet werden.
Contra
robert zank
17.Jul.2010
18:01 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

wer ist bei der bekämpfung kriminell?
Idee
robert zank
17.Jul.2010
18:00 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

keine frage von internet oder nicht, sondern wollen wir eine 3. diktatur im namen der kriminalllen bekämpfung? das hatten , haben wir schon.

Anmerkung der Moderation: Hallo "robert zank", im Sinne eines konstruktiven Dialogs und den für diese Konsultation geltenden Regeln, würden wir Sie bitten verbal "abzurüsten". Ihre Argumente sollten für sich wirken. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Contra
Jula
17.Jul.2010
09:49 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das trivialer Unfug ist! Natürlich gelten im Internet die Gesetze! Die Internetnutzung hat bisher weniger unter Rechtsdefiziten gelitten, als vielmehr darunter dass (insbes. im Zivilrecht) Normen ohne Sinn und Verstand auf die speziellen Bedingungen des Netzes angewendet wurden. Die wiederkehrende Behauptung einer Selbstverständlichkeit (Recht gilt im Internet!) wirkt so, als würde jemand etwas anderes behaupten. Das hat etwas Manipulatives, denn damit unterstellt man perfide, dass Leute, die inhaltlich anderer Meinung sind, gesetzlose Gesellen und Feinde unserer Grundordnung sind. Und natürlich gilt auch im Internet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und überhaupt alle Regeln der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns. Was denn sonst? Eine entsprechende Ausnahmeregelung, dass Behörden im Web machen können, was sie Wollen, ist im GG nicht zu finden. Das Problem liegt doch an ganz anderer Stelle: Wann wird eingegriffen und wie? Wie beurteilt man Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall?

Anmerkung der Moderation: Hallo "Jula", ihre Argumente können doch für sich sprechen. Vermeiden Sie bitte Begriffe wie "trivialer Unfug". Bleiben Sie respektvoll und höflich. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Pro
Mr. Kreativwirt...
16.Jul.2010
19:24 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Die Internetnutzer müssen vor kriminellen geschützt werden.

Statistik

35%

Pro

45%

Contra

6

Ideen
Neutral: 19%
Gesamtstimmen: 93

Schlagworte

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