transparenz

Contra
Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

die beschreibung des eGovernment hier widerspricht der vorherigen these, wo der ausbau von eGov am nutzen für die bürger orientiert sein soll. Hier steht im klartext, dass weitere eServices nur dann umgesetzt werden, wenn einsparungen erreicht werden. Das ist nicht unbedingt nutzen für die bürger. Was wenn zeit für bürger gespart wird? Oder deren geld -z.b. durch wegfall von wegezeiten und gebühren für bescheinigungen, wenn bürger keine papiere mehr von A nach B tragen müssen, sondern sich die ämter das zeug selbst zuschicken? Was ist mit Open Data - eine quelle sowohl für innovationen und wirtschaftswachstum als auch für neue verwaltungsdienste, aber nicht notwendigerweise mit großen einsparungen in der verwaltung? Die bürger macht es zufriedener aber es spart nix - also wird es auch nicht umgesetzt? was ist mit Malmö? was mit neuen EU richtlinien, was mit dem gepriesenen Nutzen für Bürger - der auch in der neuen nat. eGov strategie steht? Alles nix wert, solange es nix einspart? Es gibt viel verschwendung im staat. Wenn man alle ausgaben veröffentlicht, werden viele bürger bestimmt viele einsparungsmöglichkeiten finden. Benchmarks können auch dazu beitragen. Transparenz ist ein zaubermittel zum einsparen. Warum will sie trotzdem keiner in der verwaltung? angst vor kontrolle durch die bürger? vor dem gläsernen, maschinenlesbaren staat? für mich eine schöne vision. Da wäre ich zufrieden.

Idee
Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

"Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste MÜSSEN ... auf [quell-]offenen Standards basieren ... und größtmögliche Transparenz bieten " und auch vom (IT-)Laien verifizierbar sein. Dies gilt in hervorragendem Maße für sogenanntes E-Voting (das unter diesen Voraussetzungen NICHT implementierbar ist).

Pro
Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich insbesondere mehr Transparenz von Regierungsbehörden sehr begrüßen würde (und die Daten per Internet zur Verfügung zu stellen erhöht nicht nur die Reichweite, sondern senkt auch die Kosten). Außerdem können so deutlich umfangreichere Informationen weitergegeben werden als auf Papier (beispielsweise sämliche - anonymisierten - Rohdaten des Statistischen Bundesamtes; fertige Statistiken lassen z.B. Korrelationsananlysen oft nicht mehr zu).

Neutral
Staatliche Grundversorgung sicherstellen »

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Problematisch, einerseíts sollte sich der Staat soweit wie möglich aus dem Internet heraushalten, andererseits werden dann Menschen abseits von Ballungszentren ewig auf einen Anschluß warten müssen. Der Staat sollte ein Umfeld schaffen, dass eine flächendeckende und für jeden benutzbare Infrastruktur für das Internet geschaffen wird (sei es durch Anreiz oder Zwang (?)). Basisdienste und Datensicherheit sind hier etwas zu Allgemein eingesetzt als dass man dazu etwas sagen kann.

Idee
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Internet bietet extrem viel Potential, was Überwachung sowohl von staatlicher Seite, als auch von privater Seite angeht. Dies mag aus vielerlei Hinsicht verlockend wirken. Allerdings birgt diese Überwachung auch eine Menge sehr gewichtiger Gefahren, bis hin zur Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft und unserer Demokratie. Dieses Potential ist zuvor nicht dagewesen, deswegen brauchen wir ein neues Denken und neue Politik um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Beispielsweise ist die Transparenz der Ausführung der staatlichen Aufgaben wichtiger. Wenn wir Daten speichern, woher wissen wir, wofür sie eingesetzt werden? Wer kontrolliert die Datenabfragen aktiv, und verfolgt unabhängig und effektiv widerrechtliche Handlungen auf der Seite der Strafverfolger? Wer stellt sicher, dass sie nicht in organisierter Form für die Beeinflussung politischer Prozesse genutzt werden? Wir brauchen nicht nur eine handlungsfähige Strafverfolgung, sondern unbedingt auch eine funktionierende Gewaltenteilung auch in diesem Bereich, gerade weil das Potential der neuen Technologien so groß ist. Weitere Befugnisse sollen nur dann erteilt werden, wenn dies gleichzeitig sichergestellt ist; denn dass solcherlei Befugnisse auf staatlicher Seite nachträglich mit Sicherheitsmaßnahmen eingeschränkt werden ist nicht wahrscheinlich.

Contra
Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Hier vermischen sich 2 Ebenen: zunächst das Veröffentlichen von behördlichem Handeln ("Ekelliste"), was zu begrüßen ist, da so verfügbare Informationen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden. Aber in die selbe "These" einen steuernden / regulierenden Eingriff in auch technische Prozesse einzuflechten ist frech bis gefährlich. Transparenz für öffentliches Handeln: generell ja, aber auf dem gesamten Entscheidungsweg, und abgesichert durch entsprechende, nachvollziehbare Kontrollen; nur so kann dieses Handeln nicht selbst an den Pranger geraten.

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