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Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten: Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken.

Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden.

Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen.

Das sagen andere:

Idee

Idee
kobach
23.Jul.2010
10:28 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Solange man bestehendes Recht nicht durchsetzen kann, weil man die Rechtsverletzer wie z.B. Spammer, Verbreiter von Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzer, etc. nicht identifizieren kann, kann man nicht auf angebliche Selbstregulierungskräfte setzen. Es muss eine eindeutige Identifizierung her, damit Recht überhaupt durchgesetzt werden kann.
Idee
Wolfram Anker
22.Jul.2010
15:51 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

zum Bilddatenrecht: Eine der derzeit größten Herausforderungen für die Integrität von Persönlichkeit und Privatsphäre ist die Verbreitung von Videos ohne Einverständnis der Betroffenen im Internet, die z.B. Gewaltdarstellungen zum Inhalt haben oder die Intimsphäre der Betroffenen verletzen. Bilddaten sublimieren Informationen auf einer anderen Ebene als numerische Daten und haben insofern eine grundlegend andere Qualität. Dieser Bereich wird durch diverse Gesetze bereits geschützt. Das „Recht am eigenen Bild“ als eine besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ergibt sich schon aus dem Grundgesetz. Darüber hinaus die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. In den Datenschutzgesetzen werden die Bereiche Gesundheit und Sexualleben als besonders sensibel genannt. Es verbleiben jedoch viele Regelungslücken: so in der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Bereich, der Einsehbarkeit von Räumen, der Entstehung von Bildern (z.B. mißglückter Erpressungsversuch), der Weitergabe durch Dritte, sowie erhebliche Umsetzungsdefizite, wenn Vorfälle den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Es wäre in jedem Fall hilfreich, das derzeitige Datenschutzrecht in ein Datenrecht „aus einem Guß“ einschließlich eines Bilddatenrechts weiterzuentwickeln, mit abgestuften Tatbestandsmerkmalen, für jede natürliche und juristische Person verbindlich. Im Fall der genannten besonders sensiblen Daten wäre die Qualifizierung als Offizialdelikt sinnvoll.
Idee
southpark
22.Jul.2010
13:36 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Zumindest habe ich eine semikonkrete Handlungsaufforderung: bringt den Staatsbediensteten das Internet besser bei. Viele der jetzt diskutierten Probleme und angedachten Ideen für neue Gesetze würden keinerlei gesetzgeberisches handeln notwendig werden lassen, wenn Behörden oder Polizei sich sicherer auch im Netz bewegen würden. Auch dringend verbesserungswürdig wäre eine Regelung, die den fliegenden Gerichtsstandort in Internetverfahren einschränkt. Langfristig sind sicher die Regelungen zum geistigen Eigentum bedenkenswert: derzeit fühlen sich alle Beteiligten durch die Regelungen benachteiligt. Die Trennung zwischen Idee und Form ist für Texte unverzichtbar, gerät bei Musik oder gar Software schnell an ihre Grenzen. Andererseits ist nur schwer verständlich warum aktuelle Computerprogramme über 100 Jahre geschützt sind. Viele Konvergenzen zwischen Patent- und Urheberrecht sind ungeklärt. Die staatliche Durchsetzung privater DRM-Mechanismen ist ordnungspolitisch fragwürdig. Der Versuch mittels neuer Gesetze (Leistungsschutzrecht) eine moderne Form der Steinkohlesubvention zu etablieren wird ähnlich kostspielig enden wie ebenjene Subvention. Und zuletzt würde ich die Regierung doch dringend bitten, darüber nachzudenken, ob Mechanismen wie Fair Use oder Safe Harbour nicht echte Wettbewerbsvorteile der USA darstellen.
Idee
Gast
22.Jul.2010
13:10 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

muß es politisches Ziel sein, die internationale Zusammenarbeit dahingehend zu verändern, dass Rechtsansprüche international durchsetzbar sind. Dies erfordert neben einer engeren Zusammenarbeit der zuständigen Behörden im In- und Ausland auch eine Harmonisierung von Gestzen. Das würde auch bedeuten, dass das jeweilige Strafmaß entsprechend gleich zu schalten wäre. Eine entsprechende Institution könnte auch in einer neu zu gründenden Dachorganisation (Stichwort: Internetpolizei) mit internetionalen Befugnissen ausgestattet sein. Im Alleingang auf nationaler Ebene läßt sich ein grenzenloses Netz nicht reglementieren.
Idee
Gast
21.Jul.2010
16:07 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Im Netz gelten die selben Gesetze, wie in der realen Welt. Sind Gesetze der realen Welt auf das Netz nicht anwendbar, muss über sinnvolle Regelungen nachgedacht werden. Dazu sollten die Netzbürger in die Diskussion einbezogen werden, wie es in der Enquette-Kommisstion der Fall ist. Geschäftsmodelle, welche durch das Netz an Bedeutung verlieren, sollten von den Wirtschaftsakteuren überdacht werden. Es sollte nicht Aufgabe der Politik sein durch einseitige Gesetze unkreative Wirtschaftszweige am Leben zu erhalten. Dieser Punkt sollte auch außerhalb der Netzpolitik mehr Beachtung finden.
Idee
Gast
20.Jul.2010
13:34 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Die Rechtsordnung muss dem Bürger gegenüber dem Anbieter von online-Produkten durchsetzbare Rechte gewähren. So ist es nicht ausreichend, wenn ein Anbieter von EBooks (nur Beispiel) versichert, er werde in Zukunft nurnoch "zum Schutz des Nutzers und seines Geräts" oder "auf Anordnung staatlicher Stellen" aus der Ferne ohne Zustimmung des Kunden Veränderungen vornehmen. Anbietern von Geräten mit Internetzugang sollte es von vornherein verboten sein, sich einen Fernzugriff gegen den Willen des Benutzers zu sichern. Mein Buchhändler darf sich ja auch nicht in die Lage versetzen, dass er ohne mein Einverständnis (oder gar heimlich) meine gekauften Bücher wieder aus meinem Schrank nehmen kann. Der Möbelhändler, von dem ich den Schrank habe, darf das übrigens auch nicht.
Idee
StefanHerwig
18.Jul.2010
01:41 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

.. das man prüfen muss ob in einem Gesellschaftlichen Raum, der gleichzeitig mediale züge hat, Selbstregulerung funktionieren kann. Das internet als gesellschaftlicher Kommunikationsraum kommuniziert hier mit sich selbst. Aber diese kommunikation ist weder neutral noch findet sie symmetrisch statt, sondern sie ist immer interessensgebunden und neigt zu einer Mainstreamisierung von Meinungen. Es ist schwer in so einem Raum auf Selbstregulierung zu hoffen, wenn Informationen nur interessensorientiert verstärkt werden. Der mediale Raum neigt zu einer Informationsasymmetrie, solange er noch nicht die gesamtgesellschaft abbildet, und solange die Nutzerkompetenz so unterschiedlich ausgebildet ist. Das wird eine effektive Selbstregulierung des Raumes erschweren. Hinzu kommt die zu stark ausgebildete Anonymität (sehe spätere These) in diesem Raum. Anonyme Teilnehmer werden einer Selbstregulierung immer ausweichen.
Idee
Gast
17.Jul.2010
23:58 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

... dass sich der Staat, soweit dies möglich ist, nicht in die Angelegenheiten des Internets einmischt. Wie heißt es noch so schön in der Unabhängigkeitserklärung des Internets (von John Perry Barlow)? Genau: "Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Lasst uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten." Lasst uns diese Worte, gesprochen aus der Angst vor Zensur und großer staatlicher Eingriffe in die Netzfreiheit, möglichst weit in die Tat umsetzen. Das Internet braucht keine Legislative, die einzelnen Web-Anbieter schaffen ihre eigenen Regeln, die nur für diesen Bereich gelten. China ist das beste Beispiel dafür, dass staatliche Eingriffe in das Internet für einen demokratischen Staat nicht förderlich sind.
Idee
robert zank
17.Jul.2010
17:11 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

merkwürdige schwammige formulierungen, wie wärs wenn in zukunft formulierungen und rechtsordungen für jeden zu verstehen sind? vor allem die konsequenzen und hintergründe?
Idee
Gast
13.Jul.2010
12:25 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Sollte jetzt eigentlich Grundlage für ALLE Gesetze sein.
Idee
KaT
11.Jul.2010
14:28 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Wir müssen versuchen, einen Weg zu finden, der Bürger bei offener Rechtswidrigkeit nicht entmutigt, Anzeige zu erstatten (Beispiel: es kommen immer wieder Mails, die einen zur Beihilfe zum Betrug auffordern - Bankangestellte aus Südafrika wollen Konten Verstorbener abräumen und hoffen auf Beihilfe). Da bekommt man heute von der Polizei gesagt, dass sie nichts machen können und eine Anzeige zu nichts führen wird...

Kommentare

Kommentar von Gast | 12. Juli 2010 - 12:47 Uhr

Sie wissen schon das ihnen keiner etwas schenkt, oder? Diese Angebote sind darauf ausgerichtet von Ihnen 50-100 Euro Unkosten einzufordern bevor Sie den grossen "Gewinn" abstauben koennen. Solche E-Mails werden dann an ca. 2 mio Menschen verschickt und vielleicht jeder 10.000ste schickt das Geld.
Mit anderen Worten, das sind Betrugsemails und werden von sogenannten BotNets bzw. Viren infizierten Rechnern geschickt.
Das ist bereits illegal, nur steckt da meistens das organisierte Verbrechen dahinter. Ich meinte das FBI konnte vor ein paar Jahren ein grosses in den USA ausheben.
Auch die "Skriptkiddies" und "kleinen" Ganoven werden doch bereits verfolgt.
Also das ist alles schon illegal, nur kann man durch die Technik im Internet als Staat nicht wirklich etwas dagegen tun bzw. fehlt wohl das Personal, wirtschaftliches Interesse und Ressourcen um denen ordentlich nachzustellen.
Mehr Gesetze wuerden daran auch nichts aendern...

Idee
Gast
09.Jul.2010
19:54 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Internet ist schon lange keine Rechtsfreier Raum. Was reguliert werden sollte sind die Abmahner und Firmen die für ein eingefügtes Bild weit mehr als 1000 Euro verlangen.
Idee
ichichich
04.Jul.2010
22:05 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Internet sollte nicht als so oft verschrieener rechtsfreier Raum gesehen werden, denn das ist er nicht. Dies ist nur eine Parole einiger Politiker, die gerne einige Gesetze durchboxen wollen, die zur Regulierung des Internets dienen. Straftaten sollten im Internet geahndet werden, eine Regulation und Einschränkung des Internets darf aber nicht erfolgen!
Idee
Gast
01.Jul.2010
21:03 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Internet ist doch schon jetzt kein rechtsfreier Raum, die bestehende Rechtsordnung reicht völlig aus.
Idee
Gast
26.Jun.2010
09:41 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Dieses Land verfügt bereits jetzt über eine derart unübersichtliche Vielzahl an gesetzlichen Regelungen, dass der normale Bürger ständig gegen irgendeine Regelung verstößt ohne es zu wissen und ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch ist das Internet kein - wie oft behauptet - "rechtsfreier Raum" sondern es gelten die bestehenden Gesetze und Regeln. Lediglich die Umsetzung derselben scheitert häufig an personeller Überlastung und / oder mangelnder technischer Qualifikation der Organe der Rechtspflege. Wesentlich sinnvoller als die Entwicklung neuer Gesetze speziell für die Technologische Plattform "Internet" erscheint es mir: - bestehende Gesetze auf ihre fortgesetzte Sinnhaftigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu überprüfen - für eine personell und technisch ausreichende Ausstattung der Organe der Rechtspflege (v.a. Polizei) zu sorgen und vor allem in Bezug auf das Internet für eine entsprechende Qualifikation des Personals. - die Anwendung bestehender Gesetze, so sie nicht als abschaffungswürdig eingestuft werden, auch im Internet zu forcieren. - das Vertrauen der Bevölkerung in einen fairen und transparenten Rechtsstaat wieder herzustellen und nicht ständig neue Überwachungs- und Repressions-Instrumente, die vor allem junge Menschen (als hauptsächliche Internetnutzer) treffen und entweder von Karlsruhe kassiert werden oder aufgrund von Personalmangel nicht in sinnvollem Rahmen genutzt werden.
Idee
Gast
23.Jun.2010
09:26 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Besser wäre: Mut zur Veränderung! Es gibt genug (antiquierte) Gesetze, diese sollten erstmal auf den Prüfstand und abgelöst bzw. aktualisiert werden, v.a. Urheberrechtsgesetz!
Idee
Neo D.
23.Jun.2010
01:56 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Rechtsordnung auf das absolut unverzichtbare Mindestmaß reduzieren. Immaterialrecht neu schöpfen, statt einfach fortzuwursteln wie bisher. Verzicht auf gesonderte Netz-Deutungshoheiten durch den Staat - so wie er sich derzeit darstellt - zugunsten tatsächlicher und möglichst autonomer allg. Meinungsbildung durch den Einzelnen.

Kommentare

Kommentar von Gast | 23. Juni 2010 - 9:25 Uhr

Wie sollte das Immaterialrecht deiner Meinung nach aussehen? In wiefern hat der Staat derzeit Netz-Deutungshoheiten?

Idee
Gast
22.Jun.2010
20:54 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Bei der Entwicklung einer Rechtsordnung muss darauf geachtet werden, dass das Internet keine Staatsgrenzen kennt. Ein nationales Recht hat nur begrenzte Möglichkeiten und ist nur da sinnvoll, wo das Internet die internetlose Welt berührt. (Z.B. Online-Shopping) Hier muss das bestehende Recht an die neuen Möglichkeiten des Internets angepasst werden. Wenn es um Inhalte geht, braucht es international durchsetzbares Recht, da ansonsten Filter benutzt werden, die dem Sinn des Internet völlig entgegen stehen.
Idee
Gast
22.Jun.2010
16:26 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Internet bietet extrem viel Potential, was Überwachung sowohl von staatlicher Seite, als auch von privater Seite angeht. Dies mag aus vielerlei Hinsicht verlockend wirken. Allerdings birgt diese Überwachung auch eine Menge sehr gewichtiger Gefahren, bis hin zur Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft und unserer Demokratie. Dieses Potential ist zuvor nicht dagewesen, deswegen brauchen wir ein neues Denken und neue Politik um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Beispielsweise ist die Transparenz der Ausführung der staatlichen Aufgaben wichtiger. Wenn wir Daten speichern, woher wissen wir, wofür sie eingesetzt werden? Wer kontrolliert die Datenabfragen aktiv, und verfolgt unabhängig und effektiv widerrechtliche Handlungen auf der Seite der Strafverfolger? Wer stellt sicher, dass sie nicht in organisierter Form für die Beeinflussung politischer Prozesse genutzt werden? Wir brauchen nicht nur eine handlungsfähige Strafverfolgung, sondern unbedingt auch eine funktionierende Gewaltenteilung auch in diesem Bereich, gerade weil das Potential der neuen Technologien so groß ist. Weitere Befugnisse sollen nur dann erteilt werden, wenn dies gleichzeitig sichergestellt ist; denn dass solcherlei Befugnisse auf staatlicher Seite nachträglich mit Sicherheitsmaßnahmen eingeschränkt werden ist nicht wahrscheinlich.
Idee
mbruland
22.Jun.2010
16:17 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

"Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken" Richtig, die Online und Offline-Welt dürfen sich nicht im Prinzip hinsichtlich der Rechtsfolgen des Tuns nicht unterscheiden. Da im Netz Dinge teilweise aber anders ablaufen muss bestehendes Recht hinsichtlich des Netzes konkretisiert werden. "Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden." Ja, aber geht an der Realität vorbei. Gerade die Politik wird idR erst nach sogenannten Einzelfällen aktiv werden, was im Übrigen nicht nur für die Netzpolitik gilt. "Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen." Im Prinzip richtig, aufgrund der völlig unterschiedlichen Haltung zu Zensur und Pressefreiheit nicht nur mit Staaten wie Iran, China & Co. sondern auch mit demokratischen Staaten wie z.B. USA wo deutlich mehr durch die Presse/Redefreiheit gedeckt ist als bei uns, aber an der Realität vorbei. Besser: Klare Aussagen wo deutsches Recht greift und wo nicht. Das Netz kennt keine nationalen Grenzen. Was ist wenn ein Deutscher kriminellen Inhalt auf einen Rechner in Russland läd? Ist es ein Unterschied ob er das aus D oder NED macht? Die Politik muss für JEDE SITUATION eine klare Aussage treffen welches Recht gilt

Contra

Contra
Gast
23.Jul.2010
15:40 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der Charakter des Netzes unterscheidet sich fundamental vom Charakter der realen Welt, bestehendes Recht kann diesem Charakter nicht gerecht werden. Es ist daher eine neue, den Gegebenheiten gerecht werdende Gesetzgebung für das Netz vonnöten.
Contra
Ute Lorenzen
22.Jul.2010
16:16 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Das bestehende Recht reicht nicht aus. Es braucht eine Neuordnung des Schutzes für Lizenzinhaber jeglicher Art.
Contra
Gast
22.Jul.2010
09:02 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das politbüro lässt grüßen, hauptsache schön auf linie

Anmerkung der Moderation: Hallo "Gast", bitte beachten Sie die Regeln zu diesem Dialog. Bleiben Sie respektvoll und höflich. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Contra
Gast
22.Jul.2010
02:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die bestehenden Gesetze reichen überwiegend aus und benötigen eventuell Anpassungen(Modernisierungen). Die Gesetze sollten sich auf keinen Fall nach Medienvertretern richten und zivilrechtlich relevante Straftatbestände noch weiter kriminalisieren. Für Musik runterladen geht man u.U. in das Gefängnis. Würde ich mir eine CD im Laden klauen blüht mir eventuell maximal ein Hausverbot + Gebühr.
Contra
Gast
21.Jul.2010
18:48 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich stimme hier ausdrücklich nicht zu, da es mir in sehr vielen Fällen völlig realitätsfremd erscheint, bestehendes Recht auf das Internet anwenden zu wollen. Das geht los beim Urheberrecht, das sich angesichts der völlig andersartigen Verbreitung von Inhalten im Internet ad adsurdum führt und hört beim derzeit gültigen Rundfunkstaatenvertrag, der Arbeitsgeräte zu Rundfunkempfängern erklärt, noch lange nicht auf. Ich hoffe auch, dass niemand auf die Idee kommt, die Vorratsdatenspeicherung trotz der Einsprüche des Bundesverfassungsgericht für bestehendes Recht zu halten!
Contra
Gast
21.Jul.2010
14:45 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

es bereits genug Gesetze gibt die auch im Netz Geltung haben. Eine Überarbeitung bestehender Gesetze ist da sinnvoller. Selbstregulierung kann nicht funktionieren (Politiker erhöhen ja auch ihre Gehälter wie sie wollen, weil sie sich selber regulieren). Eine Weiterentwicklungder Gesetze speziell auf das Netz abgestimmt bring5t uns nur einem Überwachungsstaat näher wie die vorstöße bestimmter CSU-Politiker ja gezeigt haben. Grundsätzlich scheint die Politik Angst vor dem Bürger zu haben da er sich mit der Materie des Internets offensichtlich besser auskennt als sie selber. STOP-SCHILDER im Internet war so eine Aktion bei der Experten sagten das sie wirkungslos sei aber reagiert hat die Politik weder auf die Einwände noch die Onlinepetition gegen diese Maßnahme. Solange die Politik nicht weiß worum es geht kann es keine sinnvollen Gesetzesänderungen geben, sondern nur weitere schritte in die Zensur unseres geliebten Überwachungsstaats.

Anmerlung der Moderation: Hallo Gast. Vielen Dank für Ihren Beitrag, wir möchten Sie jedoch darum bitte bei Ihrer Argumentation auf sachlicher Ebene zu verbleiben. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Contra
Aktivraum
21.Jul.2010
09:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die Technische Entwicklung kann auch dazu führen, das bestehende gesetzliche Normen unterlaufen werden. So wird beispielsweise von einem Softwarehersteller eine Software zum download angeboten, die das Internet dauernd nach Musik und Filmen durchsucht und diese dann auf der Festplatte des heimischen Rechners speichert. Der User kann natürlich festlegen, nach welcher Musik gesucht werden soll und erhält so alles, was das Internet zum gesuchten Künstler hergibt. Das ist eine umfassende Sammlung, die auch die Biografie, Coverdaten, etc. enthält. Das Softwarehaus vertritt die Auffassung, dass sich die Nutzung dieses Programms mit dem Urheberrecht vereinbaren ließe, weil es sich lediglich um einen Mitschnitt handeln würde. Selbst wenn dem nach einer wörtlichen Auslegung der Gesetzestexte so sein sollte, eine sinngemäße kann kaum zu diesem Ergebnis kommen. Das was diese Software alles kann geht weit über das hinaus, was 1965 unter einem Mitschnitt zu verstehen war ... es handelt sich vielmehr um ein systematisches durchsuchen, absaugen, sammeln und verwerten (die Firma die das programmiert hat hat etwas davon) von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Der Hersteller rühmt sich, sein Programm sei die "populärste Musikbörse der Welt und schlägt alle Rekorde" und hat damit sicher recht. Ich füge hinzu: Zum Schaden der Kulturschaffenden.
Contra
Gast
20.Jul.2010
13:41 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

die aktuellen Gesetze doch ohnehin auch im Netz gelten. Ich kann nicht nachvollziehen welche zusätzlichen Regelungen notwendig sind.
Contra
sguest
17.Jul.2010
12:14 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Hier wird, in schöneren Worten und viel Gerede das Gejammer verpackt, das Internet sei ein "rechtsfreier Raum".

Anmerkung der Moderation: Hallo "sguest", bitte beachten Sie die Regeln zu diesem Dialog. Bleiben Sie respektvoll und höflich. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Contra
Gast
16.Jul.2010
13:54 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Auf bestehndes Recht zurückgreifen ist sinnvoll, stellt mehr Leute dafür ein und es wirkt sich auch aus. Neue extra Gesetze sind überflüssig, konsequente Anwendung bestehender Gesetze ist notwendig. Was soll sich den selbstregulieren? Ist wohl mehr eine nette Phrase die sich positiv anhören soll. Die Entwicklung internationaler Ideen ist ein gutes Ziel, aber wohl ziemlich utopisch.
Contra
Gast
16.Jul.2010
11:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Wir brauchen keine besondere Gesetze im Internet. Die "Kontrollfreaks" haben Angst vor dem freien Medium ... siehe China, Iran usw. Es gibt wirklich Menschen, die in Panik geraten, wenn Sie mit Freiheit konfrontiert werden, weil das überschreitet bei weitem deren Horizont ... am liebsten haben Sie eine Militärdiktatur (Alle und alles überwacht), sprechen aber von Demokratie...aber die Freiheit liebenden Menschen lassen sich nicht täuschen....auch nicht von schönen und freundlichen Formulierungen.
Contra
Gast
16.Jul.2010
00:31 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Viele der heutigen diesbezüglichen Gesetze wurden für die „materielle Welt“ entwickelt und sind selten für die digitale, virtuelle Welt anwendbar, und/oder sind einseitig dem Wirtschaftslobbyismus entsprungen (hallo Urheberrecht). Daran, und vor allem an momentan im digitalen Rum absolut nicht bestehender RECHTSSICHERHEIT, sollte gearbeitet werden!
Contra
Gast
15.Jul.2010
08:30 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

"Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist… " hier wird versucht uns was unterzuschieben. Wir haben genug anwendbare Gesetze und brauchen für ein einzelnes Kommunikationsmedium keine neuen.
Contra
Gast
14.Jul.2010
23:32 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

"Selbstregulierung" ist, wenn es den Wölfen überlassen wird, die Schafe nicht zu fressen.
Contra
Gast
14.Jul.2010
22:04 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

in Bezug auf das Internet zu häufig von einer neuen oder eigenen Rechtssprechung, speziell für dieses Medium, die Rede ist. Wir haben bereits geltende Gesetzte für diesen Bereich, die leider viel zu selten durchgesetzt werden. Mit Ausnahme einiger Auffälligkeiten im Bereich Urheber- und Verwertungsrecht einmal abgesehen, wo unser derzeitiges Recht einige Stielblüten treibt.
Contra
Gast
14.Jul.2010
00:50 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

..., bevor jeder plötzlich viel Kohle im Netz machen wollte, war es ein freies Netz!
Contra
Gast
13.Jul.2010
23:51 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der erste Teil klingt wunderbar. Der letzte Satz würde doch bedeuten, dass man den Versuch unternehmen wollte, einen Konsens herzustellen mit Ländern wie Amerika oder China. Die übermäßige Gewichtung von Sicherheit und Kontrolle auf Kosten von Freiheit und der angesprochenen Selbstregulierung, die diese Länder verfolgen, nicht zuletzt sogar Deutschland mit Ex-Innenminister Schäuble vorangetrieben hat, läuft diesen schönen Zielen aber entgegen.
Contra
Gast
13.Jul.2010
08:17 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Aus meiner Sicht sollte das Augenmerk eher darauf mehr Rechtsicherheit im Internet zu schaffen. Die Innovationen kommen anschliessend praktisch von selbst.
Contra
Gast
13.Jul.2010
07:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

dies würde in einem weltweiten Netz nur mit weltweiten Regelungen gehen oder mit Zensur (siehe u.a. China)
Contra
Zappo
13.Jul.2010
07:16 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

der bisherige Weg genau dieser war. - Das die bisherige Weiterentwicklung weder entwicklungsoffen ... noch technikneutral ausgestaltet war liegt auf der Hand. Welche Unterstützung erwartet sich Politik von Lobbyisten ?

Neutral

Neutral
Gast
23.Jul.2010
17:36 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

die ständige progressive Weiterentwicklung der Technik und somit des Rechts die Selbstregulierungskräfte eher bremsen, als dass diese sich entfalten können. Ich finde, das widerspricht sich.
Neutral
Gast
22.Jul.2010
15:26 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... auf der einen Seite die unwissende Masse der Nutzer geschützt werden muss, auf der anderen Seite jedoch jeder für seine Geschicke selbst verantwortlich ist. Das Urheberrecht wird sich selbst durchsetzen, sobald von den Konzernen bemerkt wird, dass nur Innovationen einen wirklichen Schutz vor dem Diebstahl geistigen Eigtentums bieten.
Neutral
Gast
22.Jul.2010
11:06 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Gesetze gelten auch im Internet. Gerade diese These sehe ich von der politischen Führung derzeit nicht als Leitlinie angenommen.
Neutral
Gast
21.Jul.2010
13:31 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Die bestehende Gesetzeslage ist teilweise modifizierungswürdig aber grundsätzlich ausreichend. Der Schutz von Verbrauchern sollte verbessert werden. Aber auch diese Aussage bleibt zu allgemein, um bei mir eine echte Meinung zu bilden.
Neutral
h2o
19.Jul.2010
12:53 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Bestehende Gesetze sollten auch angewendet und durchgesetzt werden. Wo Selbstregulierungskräfte nicht wirken, muss das Gesetz zur Anwendung kommen bzw. ggfs. neue Gesetze für neue technische Entwicklungen entworfen werden.
Neutral
Wolfgang Griesmeier
18.Jul.2010
11:30 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Augenmaß ist etwas sehr individuelles. Ich bin der Meinung, dass uns die Onlinewelt gezeigt hat, dass das aktuelle Urheberrecht so wie es ist nicht handhabbar und durchsetzbar ist. Wer will bestimmen was das rechte Augenmaß ist.
Neutral
Gast
18.Jul.2010
07:35 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

bestehende Gesetze müßen lediglich leicht angepaßt werden, da die meisten Gesetze auch auf das Internet anwendbar sind. Wo sie nicht anwendbar sind, liegt dies zumeist an den Landesgrenzen, hieran muß gearbeitet werden!
Neutral
wortfront
17.Jul.2010
09:19 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

*Handlungsempfehlung: Es geht nicht nur darum, so wenig Gesetze wie möglich zu machen. Es ist immer gefährlich, diesen Raum der Gesetzgebung schwammig zu formulieren, weil der Gesetzgeber wechselt und damit auch die Meinungen - bzw die konkrete Angst vor dem angeblich "rechtsfreien Raum des Netzes" (der in Wahrheit nur meinungsoffen ist). Wichtig wäre es, a.) klare Grenzen für die Gesetzgebung AN SICH im Netz zu schaffen - was darf gesetzlich vorgeschrieben und kontrolliert werden, und was nicht - und b.) die Kontrolle der Umsetzung der bestehenden Gesetze aktiv zu verbessern. Die philosophische Frage der Freiheit des Einzelnen steht hier zuvorderst - sie muss weitest gehend gewahrt bleiben. Der Rahmen der Gesetzgebung ist also wichtiger als die einzelnen Gesetze selbst . dieser muss klar formuliert werden.
Neutral
Brian
13.Jul.2010
16:07 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich denke, dass speziell eine nationale und internationale Zusammenarbeit heute noch nicht grundlegend genug ist, da jedes Land eigene Vorstellungen darüber hat, wie es Recht und Schutz im Internet anbietet und gewährleistet. Eine Europäische Lösung wäre möglicherweise der erste Schritt dahin.
Neutral
Gast
13.Jul.2010
00:40 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Widerspruch! Entweder man wendet bestehendes Recht an, oder man entwickelt es weiter (Reform). Was geschehen muss, ist das Vollstreckungsdefizit des bestehenden Rechtes ohne Einschränkung der Bürgerrechte umzusetzten. Im Zweifel muss sich für letzteres entschieden werden.
Neutral
Gast
07.Jul.2010
12:44 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Zwar sollten Gesetze allgemeingültig (sowohl im Netz als auch im allgemeinen Umgang) sein, jedoch muss eine Weiterentwicklung auch ein Rückbau von lobbyistischen Gesetzen beinhalten, wo dies möglich ist (bspw. Verbot von Apothekenketten).
Neutral
Gast
04.Jul.2010
11:53 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

"Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen." Rechte in anderen Ländern haben sich ganz anders entwickelt und man kann davon ausgehen, dass viele diese Rechte nicht verstehen werden, daher kann man es nicht Global regeln außer man nimmt die kleinste Schnittmenge.
Neutral
Gast
26.Jun.2010
22:29 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

ich mich mit der Sachlage nicht genügend auskenne.
Neutral
Martin Harloff
24.Jun.2010
13:27 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

das bestehende Recht zu prüfen ist.
Neutral
S.L.
23.Jun.2010
23:08 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

...das "Offline"-Recht auch Online gilt! Es bedarf meines erachtens keiner extra "Netzgesetze". Eher scheinen mir derzeitige Entwicklungen zum Schutz ALTER Strukturen diskussionswürdig: Kann man Gedanken patentieren? Sollte man das?? Was bringen dem "Otto Normalbürger" Gesetze zum Schutz des "geistigen Eigentums"???
Neutral
Gast
23.Jun.2010
13:06 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Neue Gesetze müssen vor allem den Datenschutz und die Rechte von Privatpersonen stärker berücksichtigen. Anonymität im Netz muss immer möglich sein.
Neutral
Gast
23.Jun.2010
09:18 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Das ist sehr schwammig formuliert.
Neutral
R. Langhans
23.Jun.2010
03:49 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Richtig. Aber Alleingänge sind bei falschem Recht Anderer notwendig.
Neutral
Gast
23.Jun.2010
00:07 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Eigentlich greifen alle bestehenden Gesetze auch im Internet, das Problem ist ihre Durchsetzung gegen Internet-Kriminelle und vor allen Dingen internationale Abkommen mit den Ländern, wo Server stehen, die für kriminelle Aktivitäten genutzt werden. Eine Art Zensur und Kontrolle des Internets sollte aber vermieden werden, da diese für Einzelinteressen und von Diktaturen missbraucht werden kann. Das Internet ist ein Segen für die weltweite Demokratie und den Austausch von Wissen, Ideen und Meinungen und sollte so frei, wie möglich bleiben.
Neutral
Gast
22.Jun.2010
23:40 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Puh. Da ist ja keine Position erkennbar. Unmöglich, ein Pro oder ein Contra abzugeben.

Pro

Pro
Gast
23.Jul.2010
22:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

weil das internet noch nie ein rechtsfreier raum war
Pro
Thomson
23.Jul.2010
15:39 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Eine Verschärfung der Lizenzrechte oder des Urheberschutzes ist nicht notwendig und würde wohl eher die Entwicklung neuer Gedanken und Ideen verhindern als fördern. Ausserdem denke ich dass unsere Rechtsprinzipien grundsätzlich richtig sind und viele davon haben sich über die Jahrhunderte bewährt. Das Internet ist eine neue erscheinungsform, und die Gesetze müssen sicherlich angepasst werden. Ein vollständiger Neuanfang würde das Risiko in sich bergen dass man Fehler die vor langer Zeit gemacht wurden einfach von neuem begeht.
Pro
Gast
22.Jul.2010
16:26 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

man bräuchte internationale Regeln für das Internet und deren Benutzer.
Pro
Dierolf
22.Jul.2010
14:39 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Finde ich akzeptabel
Pro
metajazz
22.Jul.2010
14:11 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ich stimme dem voll zu, sehe jedoch erheblichen Handlungsbedarf in Bezug auf internationales Recht und die internationale Abstimmung. Hier darf sich Deutschland keine schwache Meinung und Position leisten und sich von US Initiativen vor allem in Belangen des Urheberrechts kleinmachen lassen.
Pro
Gast
22.Jul.2010
11:19 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... neue Lebensbereiche immer auch neue Freiheiten und auch Begehrlichkeiten wecken. Wichtig ist, dass die Rechte und Pflichten, die wir in der bundesdeutschen Geschichte in langen, teilweise auch schmerzhaften Prozessen entwickelt haben nicht ausblenden. Wichtiger ist, die bestehenden Regelungen da wo es passt weiter zu behalten und nur dort Sonderregelungen zu erlassen, wo das bewährte nicht mehr greift. Das "Augenmaß" hierbei ist aber so zu bemessen, dass das Gewollte aus den anderen Lebensbereichen auch im Internet weiter bestand hat. Das Internet darf aus meiner Sicht weder ein perfektes Kontrollinstrument sein (dem man in Zukunft immer weniger entgehen kann, siehe Signatur privater Kaufgeschäfte mit dem neuen e-Pass), noch eine rechtsfreie, anarchisierte Subkultur. Jeder, der sich in unserer Gesellschaft bewegt muss in der Lage sein, dies frei tun zu können. Das gilt auch im Internet und bedeutet für mich Schutz vor Fremdbestimmung durch überreglementierte staatliche Regelungen aber auch Schutz vor Fremdbestimmung kommerziellen oder ideologischen Hintergrunds.
Pro
Gast
22.Jul.2010
10:51 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es in allen Bereichen des Gesetzes immer wieder Anpassungsbedarf gibt. Auch wenn bestehende Gesetze bereits im Internet gelten, so ist eine Anpassung mitunter sinnvoll (siehe z.B. die sehr kundenfreundliche Regelung für Fernabsatzgeschäfte, die ein wirklich grosszügiges Rückgaberecht ermöglicht im Vergleich zum Ladenkauf...). Es ist ebenfalls durchaus sinnvoll, die Behinderung von Innovation und Fortschritt zu vermeiden und Gesetzesanpassungen, die nur auf unserer "Insel" Deutschland greifen würden - durch internationale Verflechtungen aber in mehr 90% der Fälle am Schluss wirkungslos wären - zu berücksichtigen und nicht mit einer Inselverordnung sinnlos Steuergelder und Zeit zu verschwenden
Pro
Gast
20.Jul.2010
23:00 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

nachvollziehbar und richtig. Zu beachten ist aber, wenn z.B. das internationale Recht diesen Aussagen zuwider läuft (Stichwort Softwarepatente) wird die Umsetzung dieses Leitsatzes erheblich erschwert bis unmöglich gemacht (entwicklungsoffen, Innovation, Fortschritt, Bingo).
Pro
Gast
20.Jul.2010
14:58 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

der Versuch, gesellschaftliche Missstände wie Rücksichtslosigkeit, Verantwortungslosigkeit und Extremität im Internet zu bekämpfen, viel zu kurz greift. Weil solche Missstände vermehrt im Internet zum Ausdruck kommen, wird oft die Einschränkung des Internets durch stärkere Kontrolle als Abhilfe propagiert -- dies führt lediglich zur Bildung von Subkultur. Die Frage, mit der es sich zu beschäftigen gilt, ist, warum sich unter unseren bestehenden Werten und geltendem Recht die Gesellschaft so entwickelt hat und welche Faktoren wie Unzufriedenheit, Armut und Verzweiflung wirklich die Ursachen für Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Nationalismus darstellen.
Pro
Carajillo
19.Jul.2010
11:59 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Gesetze gibt es genug und ausreichen, sie müssen nur dem Internet und der Technik angepasst werden, ebenfalls auf internat. Abkommen drängen und auf eine einheitliche Rechtsordnung zielen. Der Handlungsbedarf besteht also insofern darin, einerseits den Wirtschafts-Konzernen die da mit neuer Technik viel Geld verdienen und vieles ausnutzen in gesetzliche Schranken zu weisen als auch den Filesharer.
Pro
Gast
18.Jul.2010
06:11 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Pro
lilaton
17.Jul.2010
17:23 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

die Selbstregulierungskräfte haben ja, siehe Urheberrecht, nicht funktioniert. Bestehende Gesetze sollten auch umgesetzt werden. Dann mal ran !
Pro
Mr. Kreativwirt...
16.Jul.2010
19:09 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Augenmass noch weiter konkretisieren
Pro
Gast
16.Jul.2010
11:10 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

bis auf folgendes, findet diese these meine zustimmung: besonders das wort "technikneutral" lässt darauf schließen, dass in diesem bezug auf politischer ebene die hausaufgaben nicht gemacht wurde. vielleicht auch einfachg nur eine unglückliche formulierung. das sollte grundsätzlich eine fallentscheidung sein. bei den themen urheberrecht, wahlcomputer, netzsperren und softwarepatenten wurde genug fehler unter dem mantel einer "technikneutralität" gemacht, um mir bei diesem Wort selbst bei aussentemperaturen von +30 grad celsius einen kalten schauer über den rücken zu jagen.
Pro
Gast
12.Jul.2010
22:45 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es völlig richtig ist, das Recht fortzuentwickeln. Wer staatliche Regelungen per se für Unheil hält, hat entweder ein geschäftliches Interesse oder wenig Ahnung.
Pro
DJ-Juergen
09.Jul.2010
09:33 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

...weil auch hier zu viele, z.T. unsinnige Gesetze die Handlungsfreiheit des einzelnen einschränken würden.
Pro
Gast
05.Jul.2010
09:49 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Gesetze immer abstrakt-generell sein müssen. Wobei die Besonderheiten des Internet beachtet werden müssen (keine Landesgrenzen).
Pro
Gast
04.Jul.2010
20:41 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

ich dem Grundtenor durchaus zustimmen kann. Besonders was "auf bestehendes Recht zurückgreifen" betrifft. Denn alle Gesetze die im normalen Leben gelten, gelten doch auch im normalen Internetleben. Und wo sie es (noch) nicht tun, muss man sie eben dementsprechend anpassen. Eine Anmerkung habe ich dennoch: "Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen." Eine schöne Illusion. Kompromisse, die in supranationalem und internationalem Recht nötig sind, kommen doch zwischen Staaten jetzt schon kaum zustande, da es sehr viele unterschiedliche Meinungen und Ansichten gibt. Ich könnte mir zwar vorstellen, dass die Internetgemeinde als Ganzes sowas für sich weltweit regeln könnte, das ist aber schon sehr optimistisch gedacht und sicher von keinem Staat(sapparat) gewollt.
Pro
Gast
30.Jun.2010
15:18 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

"entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt" => deshalb Abschaffung der Softwarepatente und Lockerung des Urheberrechts!
Pro
Gast
28.Jun.2010
09:34 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

nur so, in Abstimmung nationalen, supranationalen und internationalen Rechts sowie des Rechts für Geschehen im Netz und außerhalb, ein schlüssiges Gesamtkonzept entstehen kann. Es setzt allerdings voraus, dass die legislativen Kompetenzen möglichst klar und einfach verteilt sind.

Alle

Pro
Gast
23.Jul.2010
22:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

weil das internet noch nie ein rechtsfreier raum war
Neutral
Gast
23.Jul.2010
17:36 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

die ständige progressive Weiterentwicklung der Technik und somit des Rechts die Selbstregulierungskräfte eher bremsen, als dass diese sich entfalten können. Ich finde, das widerspricht sich.
Contra
Gast
23.Jul.2010
15:40 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Der Charakter des Netzes unterscheidet sich fundamental vom Charakter der realen Welt, bestehendes Recht kann diesem Charakter nicht gerecht werden. Es ist daher eine neue, den Gegebenheiten gerecht werdende Gesetzgebung für das Netz vonnöten.
Pro
Thomson
23.Jul.2010
15:39 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Eine Verschärfung der Lizenzrechte oder des Urheberschutzes ist nicht notwendig und würde wohl eher die Entwicklung neuer Gedanken und Ideen verhindern als fördern. Ausserdem denke ich dass unsere Rechtsprinzipien grundsätzlich richtig sind und viele davon haben sich über die Jahrhunderte bewährt. Das Internet ist eine neue erscheinungsform, und die Gesetze müssen sicherlich angepasst werden. Ein vollständiger Neuanfang würde das Risiko in sich bergen dass man Fehler die vor langer Zeit gemacht wurden einfach von neuem begeht.
Idee
kobach
23.Jul.2010
10:28 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Solange man bestehendes Recht nicht durchsetzen kann, weil man die Rechtsverletzer wie z.B. Spammer, Verbreiter von Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzer, etc. nicht identifizieren kann, kann man nicht auf angebliche Selbstregulierungskräfte setzen. Es muss eine eindeutige Identifizierung her, damit Recht überhaupt durchgesetzt werden kann.
Pro
Gast
22.Jul.2010
16:26 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

man bräuchte internationale Regeln für das Internet und deren Benutzer.
Contra
Ute Lorenzen
22.Jul.2010
16:16 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Das bestehende Recht reicht nicht aus. Es braucht eine Neuordnung des Schutzes für Lizenzinhaber jeglicher Art.
Idee
Wolfram Anker
22.Jul.2010
15:51 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

zum Bilddatenrecht: Eine der derzeit größten Herausforderungen für die Integrität von Persönlichkeit und Privatsphäre ist die Verbreitung von Videos ohne Einverständnis der Betroffenen im Internet, die z.B. Gewaltdarstellungen zum Inhalt haben oder die Intimsphäre der Betroffenen verletzen. Bilddaten sublimieren Informationen auf einer anderen Ebene als numerische Daten und haben insofern eine grundlegend andere Qualität. Dieser Bereich wird durch diverse Gesetze bereits geschützt. Das „Recht am eigenen Bild“ als eine besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ergibt sich schon aus dem Grundgesetz. Darüber hinaus die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. In den Datenschutzgesetzen werden die Bereiche Gesundheit und Sexualleben als besonders sensibel genannt. Es verbleiben jedoch viele Regelungslücken: so in der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Bereich, der Einsehbarkeit von Räumen, der Entstehung von Bildern (z.B. mißglückter Erpressungsversuch), der Weitergabe durch Dritte, sowie erhebliche Umsetzungsdefizite, wenn Vorfälle den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Es wäre in jedem Fall hilfreich, das derzeitige Datenschutzrecht in ein Datenrecht „aus einem Guß“ einschließlich eines Bilddatenrechts weiterzuentwickeln, mit abgestuften Tatbestandsmerkmalen, für jede natürliche und juristische Person verbindlich. Im Fall der genannten besonders sensiblen Daten wäre die Qualifizierung als Offizialdelikt sinnvoll.
Neutral
Gast
22.Jul.2010
15:26 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

... auf der einen Seite die unwissende Masse der Nutzer geschützt werden muss, auf der anderen Seite jedoch jeder für seine Geschicke selbst verantwortlich ist. Das Urheberrecht wird sich selbst durchsetzen, sobald von den Konzernen bemerkt wird, dass nur Innovationen einen wirklichen Schutz vor dem Diebstahl geistigen Eigtentums bieten.
Pro
Dierolf
22.Jul.2010
14:39 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Finde ich akzeptabel
Pro
metajazz
22.Jul.2010
14:11 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

Ich stimme dem voll zu, sehe jedoch erheblichen Handlungsbedarf in Bezug auf internationales Recht und die internationale Abstimmung. Hier darf sich Deutschland keine schwache Meinung und Position leisten und sich von US Initiativen vor allem in Belangen des Urheberrechts kleinmachen lassen.
Idee
southpark
22.Jul.2010
13:36 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Zumindest habe ich eine semikonkrete Handlungsaufforderung: bringt den Staatsbediensteten das Internet besser bei. Viele der jetzt diskutierten Probleme und angedachten Ideen für neue Gesetze würden keinerlei gesetzgeberisches handeln notwendig werden lassen, wenn Behörden oder Polizei sich sicherer auch im Netz bewegen würden. Auch dringend verbesserungswürdig wäre eine Regelung, die den fliegenden Gerichtsstandort in Internetverfahren einschränkt. Langfristig sind sicher die Regelungen zum geistigen Eigentum bedenkenswert: derzeit fühlen sich alle Beteiligten durch die Regelungen benachteiligt. Die Trennung zwischen Idee und Form ist für Texte unverzichtbar, gerät bei Musik oder gar Software schnell an ihre Grenzen. Andererseits ist nur schwer verständlich warum aktuelle Computerprogramme über 100 Jahre geschützt sind. Viele Konvergenzen zwischen Patent- und Urheberrecht sind ungeklärt. Die staatliche Durchsetzung privater DRM-Mechanismen ist ordnungspolitisch fragwürdig. Der Versuch mittels neuer Gesetze (Leistungsschutzrecht) eine moderne Form der Steinkohlesubvention zu etablieren wird ähnlich kostspielig enden wie ebenjene Subvention. Und zuletzt würde ich die Regierung doch dringend bitten, darüber nachzudenken, ob Mechanismen wie Fair Use oder Safe Harbour nicht echte Wettbewerbsvorteile der USA darstellen.
Idee
Gast
22.Jul.2010
13:10 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

muß es politisches Ziel sein, die internationale Zusammenarbeit dahingehend zu verändern, dass Rechtsansprüche international durchsetzbar sind. Dies erfordert neben einer engeren Zusammenarbeit der zuständigen Behörden im In- und Ausland auch eine Harmonisierung von Gestzen. Das würde auch bedeuten, dass das jeweilige Strafmaß entsprechend gleich zu schalten wäre. Eine entsprechende Institution könnte auch in einer neu zu gründenden Dachorganisation (Stichwort: Internetpolizei) mit internetionalen Befugnissen ausgestattet sein. Im Alleingang auf nationaler Ebene läßt sich ein grenzenloses Netz nicht reglementieren.
Pro
Gast
22.Jul.2010
11:19 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

... neue Lebensbereiche immer auch neue Freiheiten und auch Begehrlichkeiten wecken. Wichtig ist, dass die Rechte und Pflichten, die wir in der bundesdeutschen Geschichte in langen, teilweise auch schmerzhaften Prozessen entwickelt haben nicht ausblenden. Wichtiger ist, die bestehenden Regelungen da wo es passt weiter zu behalten und nur dort Sonderregelungen zu erlassen, wo das bewährte nicht mehr greift. Das "Augenmaß" hierbei ist aber so zu bemessen, dass das Gewollte aus den anderen Lebensbereichen auch im Internet weiter bestand hat. Das Internet darf aus meiner Sicht weder ein perfektes Kontrollinstrument sein (dem man in Zukunft immer weniger entgehen kann, siehe Signatur privater Kaufgeschäfte mit dem neuen e-Pass), noch eine rechtsfreie, anarchisierte Subkultur. Jeder, der sich in unserer Gesellschaft bewegt muss in der Lage sein, dies frei tun zu können. Das gilt auch im Internet und bedeutet für mich Schutz vor Fremdbestimmung durch überreglementierte staatliche Regelungen aber auch Schutz vor Fremdbestimmung kommerziellen oder ideologischen Hintergrunds.
Neutral
Gast
22.Jul.2010
11:06 Uhr

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Gesetze gelten auch im Internet. Gerade diese These sehe ich von der politischen Führung derzeit nicht als Leitlinie angenommen.
Pro
Gast
22.Jul.2010
10:51 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu, weil...

es in allen Bereichen des Gesetzes immer wieder Anpassungsbedarf gibt. Auch wenn bestehende Gesetze bereits im Internet gelten, so ist eine Anpassung mitunter sinnvoll (siehe z.B. die sehr kundenfreundliche Regelung für Fernabsatzgeschäfte, die ein wirklich grosszügiges Rückgaberecht ermöglicht im Vergleich zum Ladenkauf...). Es ist ebenfalls durchaus sinnvoll, die Behinderung von Innovation und Fortschritt zu vermeiden und Gesetzesanpassungen, die nur auf unserer "Insel" Deutschland greifen würden - durch internationale Verflechtungen aber in mehr 90% der Fälle am Schluss wirkungslos wären - zu berücksichtigen und nicht mit einer Inselverordnung sinnlos Steuergelder und Zeit zu verschwenden
Contra
Gast
22.Jul.2010
09:02 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

das politbüro lässt grüßen, hauptsache schön auf linie

Anmerkung der Moderation: Hallo "Gast", bitte beachten Sie die Regeln zu diesem Dialog. Bleiben Sie respektvoll und höflich. Danke. Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam
Contra
Gast
22.Jul.2010
02:47 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Die bestehenden Gesetze reichen überwiegend aus und benötigen eventuell Anpassungen(Modernisierungen). Die Gesetze sollten sich auf keinen Fall nach Medienvertretern richten und zivilrechtlich relevante Straftatbestände noch weiter kriminalisieren. Für Musik runterladen geht man u.U. in das Gefängnis. Würde ich mir eine CD im Laden klauen blüht mir eventuell maximal ein Hausverbot + Gebühr.
Contra
Gast
21.Jul.2010
18:48 Uhr

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Ich stimme hier ausdrücklich nicht zu, da es mir in sehr vielen Fällen völlig realitätsfremd erscheint, bestehendes Recht auf das Internet anwenden zu wollen. Das geht los beim Urheberrecht, das sich angesichts der völlig andersartigen Verbreitung von Inhalten im Internet ad adsurdum führt und hört beim derzeit gültigen Rundfunkstaatenvertrag, der Arbeitsgeräte zu Rundfunkempfängern erklärt, noch lange nicht auf. Ich hoffe auch, dass niemand auf die Idee kommt, die Vorratsdatenspeicherung trotz der Einsprüche des Bundesverfassungsgericht für bestehendes Recht zu halten!
Idee
Gast
21.Jul.2010
16:07 Uhr

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Im Netz gelten die selben Gesetze, wie in der realen Welt. Sind Gesetze der realen Welt auf das Netz nicht anwendbar, muss über sinnvolle Regelungen nachgedacht werden. Dazu sollten die Netzbürger in die Diskussion einbezogen werden, wie es in der Enquette-Kommisstion der Fall ist. Geschäftsmodelle, welche durch das Netz an Bedeutung verlieren, sollten von den Wirtschaftsakteuren überdacht werden. Es sollte nicht Aufgabe der Politik sein durch einseitige Gesetze unkreative Wirtschaftszweige am Leben zu erhalten. Dieser Punkt sollte auch außerhalb der Netzpolitik mehr Beachtung finden.

Statistik

32%

Pro

51%

Contra

22

Ideen
Neutral: 17%
Gesamtstimmen: 167

Schlagworte

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