Überwachung

Contra
Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nicht das Internet ist die Gefahr, sondern der, der es versucht zu überwachen und zu beschneiden.

Contra
Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Nicht das Internet ist die Gefahr, sondern der, der es versucht zu überwachen und zu beschneiden.

Idee
Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

1) Ohne ausdrückliche und aktiv erteilte Erlaubnis wird das sammeln von Nutzerdaten unter Strafe gestellt. 2) Das verwenden von Nutzerdaten vor Gericht ist nicht zulässig. 3) Das Überwachen des Internets und das Aufzeichnen persönlicher Daten durch Provider, staatliche Organe und Privatpersonen wird unter Strafe gestellt. Diese drei Punkte dienen dazu die Überwachung, die einer Zensur gleich kommt zu unterbinden. Das Internet ist eine der grössten Errungenschaften, gleichzusetzen mit der Erfindung der Schrift oder des Buchdrucks. Wenn sich die Menschheit weiter entwickeln soll stellt jede Zensur des Internets einen herben Rückschlag da. Und Überwachung ist Zensur. Nachzulesen bei: "Arsistoteles Politea, fünftes Buch, Die Erhaltung der Königsherrschaft und der Tyrannis."

Idee
Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Ich bin dagegen, aber bei Idee möchte ich gerne schreiben, dass man schon an den Kommentaren der Moderation HIER merkt, wie das ganze ablaufen wird. Jemand hat gesagt, er hält die These für eine Lüge - prompt wurde ihm gesagt "vermeiden Sie Wörter wie "Lüge" - Merkt hier niemand etwas? Darf ich nicht einmal sagen, was ich denke? Man wird zur Mitwirkung aufgefordert, aber eine "Hidden Hand" kontrolliert sowieso alles und möchte auch noch bestimmen, mit welchen Wörtern die Sätze gebildet werden. "Bleiben Sie sachlich" wird man aufgefordert, bei einem exorbitant emotionalen Thema. Sie haben es hier mit MENSCHEN zu tun, nicht mit Maschinen, und sollte akzeptieren, dass diese emotional sind. Ich habe hier noch keine richtige Beleidigung gesehen, und trotzdem wird unterschwellig von der Moderation eine Stimmung verbreitet, dass man das Gefühl hat, man kann nicht sagen, was man denkt. Und das ist sehr antidemokratisch und freiheitsfeindlich MEINER MEINUNG NACH (Artikel 5 GG, der wohl auch auf dieser Seite gilt).

Anmerkung der Moderation: Hallo "Gast", vielen Dank für Ihre Anmerkung. Sie haben Recht, es ist bei einem emotionalen Thema nicht immer möglich, nur eine neutrale Sprache zu wählen. Dennoch kommt man am besten mit einander ins Gespräch, wenn man versucht respektvoll und höflich zu bleiben. Nicht nur Sie als Nutzer, auch die Adressaten im Bundesinnenministerium sind Menschen. Wir versuchen als Moderation auf Basis der für dieses Dialogangebot geltenden Regeln, ausgleichend zu wirken.

Die Anmerkungen der Moderation sind für jeden nachlesbar und können damit eingeordnet werden.

Da der Bereich "Ideen" für die Konkretisierung der Thesen gedacht ist, laden wir Sie ein, dieses Thema unter "Lob & Kritik" noch einmal einzustellen. Dort werden alle Anliegen zum Verfahren und zum Dialogprozess - auch die Arbeit der Moderation - thematisiert.

Mit freundlichen Grüßen, das Moderationsteam

Idee
Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Um sowohl der Verfolgbarkeit von Internetverbrechern, sowie der Privatsphäre der Bürger gerecht zu werden, genügt die aktuelle Vorhaltung von Abrechnungsdaten von 6 Monaten vollkommen. Diese Daten können wie von Herrn Schaar (ein kompetenter Mann dem leider zu wenig Gehör geschenkt wird) vorgeschlagen, per Quick Freeze für die Strafvervolgung erhalten werden. Die aktuellen Spezifikationen für das bereitstellen von Vorratsdaten gehört auf jeden Fall verworfen, da das Datenbankabfragesystem auf Missbrauch hin designt ist. Bei dem vielen Geld was da rein geflossen ist, fällt es mir schwer dabei an einen zufälligen Designfehler zu glauben. Alleine diese Tatsache macht schon die angeblich hohen Absichten dahinter unglaubwürdig.

Contra
Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Das Internet lässt sich nicht in privat, sozial und öffentlich trennen. Wenn ja, wer kontrolliert das und wie soll das funktionieren ohne VDS oder DPI? Wer garantiert uns, dass keine Indentifizierungspflicht beim einwählen kommt? Jeder weiß doch, dass niemand vor hat eine Mauer zu bauen...

Contra
Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Wir brauchen keine Computerverwanzung, keine Vorratsdatenspeicherung und keine Email-Überwachung. Die "klassische" Ermittlungsarbeit wirkt auch "im Internet", einfach deswegen, weil hinter fast jedem Rechner auch ein Mensch sitzt.

Contra
Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen »

Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich nicht zu, weil...

Im Privaten darf man auch anonym sein, man muss seine Adresse nicht überall angeben und sich nicht überall mit Namen anmelden. Man kann auch im "Realen" einen falschen Namen nutzen und das ist oft auch nicht illegal! Das sollte auch im Internet gelten. Das Internet muss mindestens genauso anonym sein, wie das "reale" Leben. Daher: Mehr Anonymität, weniger Überwachung!

Neutral
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken »

Ich habe zu dieser Aussage eine neutrale Einstellung

Ich stimme der Aussage zu, aber bin unschlüssig, was der letzte Satz zu bedeuten hat. Soll hier ein Rechtsschutz übers Internet etabliert werden? Das wäre ein Einfallstor, um die Menschen zu überreden, den Überwachungs-Perso als Internet-Ausweis und die de-Mail als Kontrollmechanismus einzuführen. Dazu sage ich nein!

Idee
Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln »

Ich habe hierzu eine konkrete Handlungsempfehlung:

Das Internet bietet extrem viel Potential, was Überwachung sowohl von staatlicher Seite, als auch von privater Seite angeht. Dies mag aus vielerlei Hinsicht verlockend wirken. Allerdings birgt diese Überwachung auch eine Menge sehr gewichtiger Gefahren, bis hin zur Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft und unserer Demokratie. Dieses Potential ist zuvor nicht dagewesen, deswegen brauchen wir ein neues Denken und neue Politik um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Beispielsweise ist die Transparenz der Ausführung der staatlichen Aufgaben wichtiger. Wenn wir Daten speichern, woher wissen wir, wofür sie eingesetzt werden? Wer kontrolliert die Datenabfragen aktiv, und verfolgt unabhängig und effektiv widerrechtliche Handlungen auf der Seite der Strafverfolger? Wer stellt sicher, dass sie nicht in organisierter Form für die Beeinflussung politischer Prozesse genutzt werden? Wir brauchen nicht nur eine handlungsfähige Strafverfolgung, sondern unbedingt auch eine funktionierende Gewaltenteilung auch in diesem Bereich, gerade weil das Potential der neuen Technologien so groß ist. Weitere Befugnisse sollen nur dann erteilt werden, wenn dies gleichzeitig sichergestellt ist; denn dass solcherlei Befugnisse auf staatlicher Seite nachträglich mit Sicherheitsmaßnahmen eingeschränkt werden ist nicht wahrscheinlich.

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