Die Initiativen zu Open Government
- Die Initiativen zu Open Government zielen auf neue Formen des Regierungs- und Verwaltungshandelns, die durch technische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen bestimmt sind. Deren Ziele und Gestaltung sollten in einem alle Ebenen einbeziehenden konstruktiven Diskurs unter Beachtung der Verfassungsprinzipen sowie der gewachsenen Regierungs- und Verwaltungskultur betrachtet werden.
Technik nicht im Vordergrund, sondern der Kulturwandel
Im Satz "Die Initiativen zu Open Government zielen auf neue Formen des Regierungs- und Verwaltungshandelns, die durch technische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen bestimmt sind" würde ich die Technik nicht an erster Stelle nennen. Open Government ist in erster Linie eine Frage des Kulturwandels. Also erst gesellschaftliche Entwicklungen, dann die Technik in den Fokus stellen. Ansonsten inhaltliche Zustimmung!
Kultureller Wandel statt gewachsene Regierungs- und Verwaltungskultur
Natürlich brauchen wir den breiten Dialog. Aber mal im Ernst: Die "gewachsene Regierungs- und Verwaltungskultur" ist derzeit tatsächlich der Bremsklotz bei der Entwicklung hin zu einer offenen und transparenten Demokratie. Hier muss man auch mal Tacheles reden, anstatt zu versuchen es allen recht zu machen und alle dort abzuholen wo sie nun mal stehen. Dieser kulturelle Wandel wird nicht allen gefallen, manchen weh tuen, manche überkommenen Konzepte von Politik und Demokratie werden untergehen, genauso wie manche überkommen Geschäftsmodelle untergehen werden. Dafür entsteht Raum für Neues. Das ist gut so!
Der Diskurs kann bereits beginnen ...
Der IT-Planungsrat wurde zur Koordination von IT-Vorhaben von Bund und Ländern geschaffen, er kann somit bereits jetzt den „konstruktiven Diskurs“ führen.
Abgrenzung zu eGovernment?
Hier werden m.E. Elemente der anerkannten "Speyerer" eGovernment-Definition nach Reinermann/v.Lucke mit openGovernment vermengt. Vorschlag: Im Eckpunktepapier vorher (!) openGovernment sauber definieren sowie von anderen / ähnlichen Begriffen abgrenzen und dann die Initiativen bedarfsgerecht (also nachfrageorientiert, nicht angebotsorientiert) beschreiben sowie priorisieren.
Geht es auch etwas konkreter?
Ich empfinde dieseb Satz als sehr abstrakt und von verquerer Logik. Beispiel: Das Eckpunktepapier soll ja die OG-Initiative erst anschieben, demnach dürfte es jetzt solche Initiativen noch gar nicht geben. Unklar bleibt, ob die "neuen Formen" neben die alten treten sollen, oder diese verdrängen sollen, wenn ja, in welchem Zeitrahmen? Ferner: "Alle Ebenen" Was ist das den? Muss man wirklich immer alle Ebenen "einbeziehen, und wie sieht so etwas konkret aus?
Fazit: Dieser Satz bedarf einer gründlichen Überarbeitung!
gewachsenen Regierungs- und Verwaltungskultur
Natürlich befindet sich die öffentliche Verwaltung in einem Spannungsfeld aus Nutzererwartung und Machbarkeit vor dem Hintergrund der "gewachsenen" Arbeitsabläufe in der Verwaltung. Dort wo open gov betrieben wird, hat mE auch ein Wandel von Verwaltung 1.0 zu Verwaltunug 2.0 stattgefunden. Ich würde mir für diesen Abschnitt eine aktivere Formulierung wünschen:
•Die Initiativen zu Open Government zielen auf einen Weiterentwicklung des Regierungs- und Verwaltungshandelns. Im Zuge der Initiative werden die technischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte dieser norwendigen Weiterentwicklung analysiert. Unter Beachtung der Verfassungsprinzipen sowie der gewachsenen Regierungs- und Verwaltungskultur wird ein Aktionsplan erarbeitet, der hemmende Arbeitsabläufe benennt und Lösungsansätze zur Diskussion stellt.
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Diskurs
Diskurs klingt hier stark nach ewigen Diskussionen, die letztendlich das Treffen von Entscheidungen verhindern. Das sollte aber nach Möglichkeit vermieden werden. Hier ist die Problematik ähnlich wie bei dem "gemeinsam" auf Seite 1.
technische
würde technische durch technologische ersetzen (schliesst das Instrument und seine Logik mit ein: techne/logos).
Angezogene Handbremse
Wenn die "gewachsene Regierungs- und Verwaltungskultur" beachtet werden soll, dann zeigt das im Zweifelsfall, dass man nicht an einem echten Wandel, sondern nur an einer neuen Fassade interessiert ist.
Unverständlich
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich Ihre Formulierungen für sehr abgehoben und unverständlich halte. Ich befürchte, dass so kaum jemand wirklich Zugang zu dem Thema finden wird. Offenes Handeln bedeutet für mich auch Einfachheit und bürgernahe Verständlichkeit.
Freundliche Grüße
(Name von der Moderation entfernt)
Neue Entwicklungen in bestehende Kultur integrieren? Reicht das?
Die gewachsene Verwaltungskultur fußt auch auf der Säule der Zuständigkeit und das damit verbundene Selbstverständnis. Verwaltungskultur orientiert sich an Hierarchie und im Ideal eindeutiger Zuordnung dieser Zuständigkeit, wenn auch im Realen Leben sehr stark gesplitterter Teilzuständigkeit. Die Zuständigkeit ist nach geographischen oder sachlichen Kriterien ausgerichtet.
Die Entwicklungen (technisch, sozial, wirtschaftlich) sind stark von der Entkopplung des Raumbezuges (Globalisierung) und der zunehmenden Vernetzung und damit einhergehender wachsender Komplexität geprägt. Die Bürger, die Wissenschaft und die Wirtschaft reagieren auf diesen Druck durch höhere Flexibilität und komplexere Lösungsstrategien. Sie vernetzen sich ebenfalls und erwarten von der Verwaltung mindestens, dass sie das auch tut.
Daher leite ich ab, dass die Verwaltung sich nicht nur dem Bürger, der Wissenschaft und der Wirtschaft öffnen muss, sondern auch damit rechnen muss, sich auch für sich selbst zu öffnen.