Als Grundlage für die Diskussion und Überarbeitung der Eckpunkte wurde eine erste Überarbeitung auf Basis der Konsultations-Ergebnisse erstellt. Ziel war eine möglichst vollständige und neutrale Zusammenfassung, um einen umfassenden Überblick über die Anregungen aus der Konsultation zu ermöglichen. Wie zu sehen ist, sind etliche Anregungen darin enthalten – praktisch jeder Absatz ist davon berührt.

Gleichzeitig haben die Federführer den Zweck und Charakter des Papiers, nämlich ein gemeinsames Grundverständnis der verschiedenen Verwaltungsebenen zu formulieren, beibehalten. Deswegen wurden einige Anregungen nicht in derselben Detailtiefe übernommen, finden aber trotzdem Widerhall im Papier. Ein Beispiel: Der vielfach geforderte Beitritt zur Open Government Partnership wird nicht explizit im Eckpunkte-Papier aufgenommen, die (stärkere) Berücksichtigung internationaler Impulse hingegen kann Teil des gemeinsamen Grundverständnisses sein.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Dieser Entwurf ist lediglich eine erste Zusammenfassung der Konsultations-Ergebnisse und bislang in keiner Form abgestimmt. Die hier ersichtlichen Änderungen beinhalten daher nicht zwingend die Standpunkte und/oder Festlegungen der Bund-Länder-AG oder anderer Gremien. Der Entwurf dient lediglich als Grundlage, auf der die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun eine neue Fassung des Eckpunkte-Papiers erarbeitet und abstimmt und diese dann dem IT-Planungsrat zur Beratung vorlegt.

Ein wesentlicher Eckpunkt des Papiers ist der Aufbau eines ebenenübergreifenden Open-Government-Portals. Es wird angestrebt, dieses auf Dauer und möglichst als Anwendung des IT-Planungsrates zu betreiben. Parallel dazu hat das Bundesministerium des Innern – eines der Federführer der Konsultation im Einvernehmen mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe entschieden, bereits vor Beschluss des Eckpunkte-Papiers den Aufbau eines Portal-Prototypen zu beauftragen. Entgegen einiger Vermutungen ist das Eckpunktepapier damit jedoch nicht obsolet: Der Auftrag für den Betrieb des Prototypen ist nur bis Ende 2013 vorgesehen und soll als Grundlage für praktische Erfahrungen mit einem solchen Portal dienen. Der Wirkbetrieb, der dann entsprechend den Festlegungen des Eckpunkte-Papiers ausgestaltet werden und 2014 starten soll, ist im kommenden Jahr neu auszuschreiben.

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Erste unabgestimmte Arbeitsversion OpenGov-Eckpunkte (pdf, 121 KB)