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Der IT-Planungsrat hat das Eckpunktepapier „Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)“ auf seiner 8. Sitzung behandelt und sich dafür ausgesprochen, das Eckpunktepapier künftig „als eine wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit im Steuerungsprojekt heranzuziehen“. Das heißt insbesondere, dass die Festlegungen der Eckpunkte auch Basis für den geplanten Prototyp des ebenenübergreifenden Open-Government-Portals, das im kommenden Jahr starten wird, bilden.

Inhaltlich wurde auf Vorschlag diverser Teilnehmer der Konsultation die ursprüngliche Anlage des Eckpunktepapiers gelöscht und stattdessen die wesentlichen Definitionen, nämlich zu „Open Government“ und den drei Teilbereichen „Transparenz“, „Teilhabe“ und „Zusammenarbeit“ aufgrund ihrer Relevanz in ein neues erstes Kapitel verschoben. Sie bilden so nun die Basis für alle folgenden Kapitel. Hinzu kommt auf dieser Seite ein neuer Einleitungsabsatz, der die Gesamtrelevanz des Papiers herleitet.

(Stand 12.09.2012, Überarbeitung nach Online-Konsultation)

Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
(Open Government)

Eckpunkte zur Förderung von Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit

Digitale Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen heute neue Formen der Kommunikation und Wertschöpfung: Ideen, Entscheidungen und Produkte können inzwischen über das Internet gemeinsam erarbeitet werden. Von dieser Entwicklung profitieren auch Politik und Verwaltung.

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der Federführer
#1 Dieser Absatz ist neu.
#3 Auf die Kommentare zum Mandat des IT-Planungsrats...
#2 Aufgegriffen aus der Konsultation: Der Absatz geht auf einen Textvorschlag zur Einführung zurück...

Zahlreiche Entscheidungsträger auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene haben sich daher bereits die stärkere Öffnung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft1 zum Ziel gesetzt. Die Nationale E-Government-Strategie des IT-Planungsrats und sein Memorandum vom 30. Juni 2011 sowie der 5. Nationale IT-Gipfel setzen Schwerpunkte bei „offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln“. Auch innovative Ansätze der Zivilgesellschaft zeigen Potentiale auf.

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der Federführer
#1 Aufgegriffen aus der Konsultation: Durch die Hinzunahme von „Medien“ und „Zivilgesellschaft“ wird...

1) Der Begriff „Open Government“

Unter dem Oberbegriff Open Government lassen sich die drei Teilbereiche Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit zusammenfassen – unabhängig davon, ob Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden:

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der Federführer
#4 Der Absatz „Diese Prinzipien von Open Government wurde gelöscht...
#3 Dieser Absatz befand sich zuvor in der Anlage.
#1 Aufgegriffen aus der Konsultation: Es wurde vorgeschlagen, die zentralen Begriffe...
  • Transparenz:
    Unter Transparenz ist die Offenlegung von Meinungsbildungs-, Abwägungs- und Entscheidungsprozessen und der Zugang zu Daten und Informationen der öffentlichen Hand zu verstehen. Ein Ziel ist es, die Grundlagen für das Handeln von Politik und Verwaltung in allgemein verständlicher Sprache nachvollziehbar darzustellen sowie fundierte gesellschaftliche Diskussionen zu fördern.
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der Federführer
#2 Dieser Absatz befand sich zuvor in der Anlage.
#1 Aufgegriffen aus der Konsultation: Angeregt wurde, dass es zu Transparenz und Open Government...
  • Teilhabe (Partizipation, Mitwirkung):
    Teilhabe bedeutet Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Wesentliches Ziel ist es, die Gesellschaft stärker in Entscheidungen von Politik und Verwaltung einzubeziehen. Je nach Gegenstand und Phase der Beteiligung sind unterschiedliche Formen der Beteiligung möglich. Unabhängig von der konkreten Beteiligungsform müssen die Beteiligten immer wissen, was sie durch ihre Beiträge bewirken können, was mit den Beteiligungsergebnissen geschieht und wo die Grenzen der Beteiligung gezogen sind.
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der Federführer
#2 Dieser Absatz befand sich zuvor in der Anlage.
#1 Aufgegriffen aus der Konsultation: Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass...
  • Zusammenarbeit (Kooperation, Koproduktion, „Kollaboration“):
    Zusammenarbeit beschreibt das vertiefte Zusammenwirken von staatlichen Stellen untereinander sowie des Staates mit gesellschaftlichen Gruppen bei der Erledigung von Aufgaben. Ziel ist es, das in der Gesellschaft und den staatlichen Stellen vorhandene Wissen zu vernetzen, um damit die Qualität des Verwaltungshandelns zu erhöhen, Aufwand zu begrenzen und ggf. neue Wertschöpfungsketten zu ermöglichen.
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der Federführer
#2 Dieser Absatz befand sich zuvor in der Anlage.
#1 Aufgegriffen aus der Konsultation: Es wurde angeregt, den Begriff „Koproduktion“ zu...

Basis für Open Government ist die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand zur Nutzung, insbesondere durch Weiterverwendung und Weiterverbreitung („Open Data“)2. Ausgenommen hiervon sind rechtlich besonders geschützte Daten. Die Bereitstellung von Daten ist für alle drei Teilbereiche von Open Government wichtig. Sie kann

  • Transparenz erhöhen
    (z.B. Verwendung von Haushaltsmitteln wird sichtbar),
  • Teilhabe fördern
    (z.B. Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Kindergärten, Grünflächen),
  • neue Kooperationsformen ermöglichen
    (z.B. Entwicklung von Anwendungen auf der Basis von Geodaten) und auch
  • einen Austausch innerhalb der Verwaltung stärken
    (z.B. Nutzung von bislang unbekannten Daten anderer Behörden).

Durch die Verknüpfung offener, maschinenlesbarer Daten lassen sich neue Informationszusammenhänge aufzeigen und Erkenntnisse gewinnen.

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der Federführer
#3 Dieser Absatz befand sich zuvor in der Anlage.
#1 Aufgegriffen aus der Konsultation: Rohdaten können zwar sinnvoll sein, ...

1 Im Folgenden werden alle hier aufgezählten Gruppen in dem Begriff „gesellschaftliche Gruppen“ zusammengefasst.

2 Der Begriff der „Daten“ soll im Rahmen dieses Papiers reine „Fakten“ bezeichnen – unabhängig von Bedeutung, Interpretation und Kontext. Erst indem solche „Daten“ (oder „Fakten“) in einem konkreten Bedeutungskontext interpretiert werden, werden aus ihnen „Informationen“. Dies bedeutet auch, dass durch eine Weitergabe von Daten und die daraus resultierende Einbindung in andere Kontexte neue Informationen entstehen können.