In diesem Kapitel wurde die Überschrift angepasst. Mit der neuen Überschrift wird deutlicher hervorgehoben, dass es nicht um einen „Fahrplan“ oder um spezifisch entwickelte „Vorgehensmodelle“ gehen soll, sondern vielmehr um den Austausch und die gemeinsame Fortentwicklung von Ansätzen und konkreten Maßnahmen. Hinzu kommt der klarere Hinweis, dass Flexibilität und Agilität erforderlich sind, um in diesem vielfach neuen und unerprobten Themengebiet Erfahrungen zu sammeln.
2) Maßnahmen planen und umsetzen
- Open Government soll – zunächst mit einem Schwerpunkt auf Open Data – im Rahmen des Mandats des IT-Planungsrats nach § 1 Absatz 1 des Vertrags zur Ausführung von Artikel 91c GG mit geeigneten Maßnahmen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gefördert werden.
2 Kommentare
der Federführer
#2
Dieser Absatz war zuvor Teil des ersten Absatzes in der Präambel
#1
Nicht aus der Konsultation aufgegriffen: Es wurde angeregt, Initiativen zu Open Government...
- Die in Bund, Ländern, und Kommunen vielfach unabhängig voneinander laufenden Initiativen zu Open Government zielen auf eine Weiterentwicklung des Regierungs- und Verwaltungshandelns, die durch technische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen bestimmt ist. Gemeinsame Maßnahmen sollen helfen, Hemmnisse eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zu benennen sowie Lösungsansätze und -wege zu finden. Dabei sind auch verfassungsrechtliche Fragen wie zum Beispiel die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die kommunale Selbstverwaltungshoheit und die Finanzierbarkeit der Maßnahmen im Rahmen der haushaltspolitischen und haushaltsrechtlichen Vorgaben zu beachten.
der Federführer
#3
Der Aspekt des erforderlichen Kulturwandels...
#1
Aufgegriffen aus der Konsultation: Durch Benennen von Hemmnissen und...
#2
Nicht aus der Konsultation aufgegriffen: Es wurde angeregt, das Vorgehen...
- Die Träger der Maßnahmen sind aufgefordert, in die Planung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen gezielt die jeweils betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und deren konstruktive Rückmeldungen einzubeziehen und offen über die Ziele, den Inhalt und den Stand der Umsetzung ihrer Maßnahmen zu informieren.
der Federführer
#1
Aufgegriffen aus der Konsultation: Es wurde eine Konkretisierung des „breiten Dialogs“...
- Die Maßnahmen sind so zu planen, dass es möglich ist, alternative Wege – auch zusammen mit Akteuren der gesellschaftlichen Gruppen – zu erproben. Dabei ist es unumgänglich, auf neue Erkenntnisse und nicht vorhersehbare Entwicklungen flexibel zu reagieren und Rückschläge zu tolerieren.
der Federführer
#1
Aufgegriffen aus der Konsultation: Angeregt wurde ein flexibles, experimentierfreudiges...
- Impulse und Aktivitäten auf internationaler Ebene werden berücksichtigt. Insbesondere Open-Government- und Open-Data-Initiativen auf europäischer Ebene werden aktiv begleitet, um Erfahrungen auszutauschen und einzubringen und Einfluss auf grenzüberschreitend notwendige Festlegungen zu nehmen.
der Federführer
#1
Aufgegriffen aus der Konsultation: Angeregt wurde zum Beispiel die Revision...
#2
Nicht aus der Konsultation aufgegriffen: Vielfach wurde gefordert, der Beitritt...
