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  • Impulse und Aktivitäten auf internationaler Ebene werden berücksichtigt. Insbesondere Open-Government- und Open-Data-Initiativen auf europäischer Ebene werden aktiv begleitet, um Erfahrungen auszutauschen und einzubringen und Einfluss auf grenzüberschreitend notwendige Festlegungen zu nehmen.

Aufgegriffen aus der Konsultation: Angeregt wurde zum Beispiel die Revision...

Aufgegriffen aus der Konsultation: Angeregt wurde zum Beispiel die Revision der PSI-Richtlinie auf europäischer Ebene zu berücksichtigen (#10871).

Nicht aus der Konsultation aufgegriffen: Vielfach wurde gefordert, der Beitritt...

Nicht aus der Konsultation aufgegriffen: Vielfach wurde gefordert, der Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) solle in das Eckpunktepapier aufgenommen werden (#10748). Eine solche Zusage liegt jedoch nicht im Ermessen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (vgl. auch Anmerkungen zum Mandat des IT-Planungsrates).