Bund und Länder analysieren unter Einbindung der kommunalen …
- Bund und Länder analysieren unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam den bestehenden Rechtsrahmen und bereiten die Ergebnisse auf, um Möglichkeiten und Grenzen des Ausbaus von Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit aufzuzeigen und bei Bedarf gesetzliche Anpassungen vornehmen zu können.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz: Ende der Fahnestange?
Der Fantasie der Bürger sind da keine Grenzen gesetzt. Die "Möglichkeiten und Grenzen" von Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit werden von der Politik definiert. Wieviel Fantasie hat die Politik?
Anliegen der Wirtschaft stärker in den Blick nehmen
Insbesondere das Vorhaben, Daten des öffentlichen Sektors für Geschäftsmodelle der Unternehmen nutzbar zu machen, wird unterstützt. Dies ist nicht nur eine Voraussetzung für Innovationen, sondern stärkt auch die regionale Wettbewerbsfähigkeit.
Warum nur Bund und Länder und komm. Spitzenverbände? Auch BürgerInnen haben dazu eine Meinung!
Das Beispiel Hamburger Transparenzgesetz zeigt, dass die Zivilgesellschaft sehr wohl in der Lage ist, Defizite im Rechtsrahmen zu erkennen UND Alternativen für eine Erweiterung gemeinsam zu enwickeln. Das in einem öffentlichen Wiki entwickelte Hamburger Transparenzgesetz wurde nach Verhandlungen mit der Bürgerschaft in Hamburg von eben dieser als Gesetz verabschiedet. Open Government heißt eben OFFENE Verwaltung - also MIT BürgerInnen deren Bedürfnisse erkennen und Lösungen entwickeln. Gesetze sind für das Volk da, nicht für die Verwaltung.
Nicht nur sinnvoll sondern notwendig
Viele, z. T. veraltete Rechtsgrundlagen schränken freies Verwaltungshandeln ein oder unterbinden es sogar. Ohne damit Rechtsstaatlichkeit auhebeln zu wollen, ist es notwendig, diese veralteten Rechtsgrundlagen anzupassen und somit offenes Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Das muss genau in der beschriebenen Gemeinschaft von Bund-Land-Kommune erfolgen.
Ist das sinnvoll?
Ich habe meine Zweifel, ob das wirklich sinnvoll ist. Mir scheint das Pferd hier von der falschen Seite aus aufgezäumt zu werden. Der/die Rechtsrahmen sind naturgemäß ausgesprochen allgemein und es dürfte schwierig sein, konkrete Maßnahmen und/oder Tools aus dem "Rechtrahmen" zu entwickeln. Aus meiner Sicht macht es mehr Sinn, sich zu überlegen was man will und diese konkreten Gedanken am gültigen Rechtsrahmen zu messen. Für alle Dinge, die ich mir so vorstellen kann, reichen unsere existierenden Rechtsrahmen aus.