Wo bestehen aus Ihrer Sicht besondere rechtliche Hemmnisse bei der Umsetzung von Open Government?
4) Den Rechtsrahmen überprüfen und einheitliche Anwendung empfehlen
- Die bestehenden Rechtsgrundlagen ermöglichen bereits ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln. Sie können in diesem Sinne ausgelegt und angewendet werden.
#9
GGO behindert Offenheit und Bürgerpartizipation
#8
An Ressourcen denken
#7
Praxis und rechtliche Rahmenbedingungen
- Bund und Länder analysieren unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam den bestehenden Rechtsrahmen und bereiten die Ergebnisse auf, um Möglichkeiten und Grenzen des Ausbaus von Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit aufzuzeigen und bei Bedarf gesetzliche Anpassungen vornehmen zu können.
#5
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz: Ende der Fahnestange?
#4
Anliegen der Wirtschaft stärker in den Blick nehmen
#3
Warum nur Bund und Länder und komm. Spitzenverbände? Auch BürgerInnen haben dazu eine Meinung!
- Sie überprüfen in diesem Kontext Geldleistungsregelungen für die Nutzung von insbesondere maschinenlesbaren Daten und entwickeln Empfehlungen für Geldleistungsmodelle, die den wirtschaftlichen Wert dieser Daten berücksichtigen, aber auch Anreize zur Nutzung liefern. Restriktionen in den öffentlichen Haushalten und die Konnexitätsrelevanz sind dabei zu beachten.
#13
Geldleistungen auf Zusatzkosten für die Bereitstellung begrenzen
#12
Auf die Perspektive kommt es an
#11
Alle Verwaltungsdaten sollten kostenfrei und maschinenlesbar als open data für jede Nutzung zur Verfügung stehen
- Unklare, komplizierte oder uneinheitliche Nutzungsbestimmungen (Lizenzen) hemmen die Weiterverwendung und -verbreitung von Daten der öffentlichen Hand. Bund und Länder entwickeln daher unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände klare, einfach anwendbare und einheitliche, Nutzungsbestimmungen, die auch zu den internationalen Standards passen; eine Orientierung können die Standard-Lizenzverträge des Creative Commons (CC) geben.
#12
Unterschiedliche Zielgruppen und deutsche Rechtssystematik bei einheitlichen Lizenzen berücksichtigen
#11
Unternehmen frühzeitig einbinden
#10
Zu schwache Formulierung
- Die Analyse des Rechtsrahmen umfasst auch die Entwicklung von Empfehlungen, welche Vorkehrungen durch Bund, Länder und Kommunen zu treffen sind, damit weder personenbezogene Daten noch andere schutzwürdige Daten veröffentlicht werden.
#8
Mehr Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer durch konkrete Einstufungen und Schwellenwerte schaffen
#7
Personenbezug
#6
... aber anonymisiert werden könnten....
