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Entwurf
(Stand: 6.9.2011 Version nach Abstimmung mit offener Bund-Länder-AG)
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)
Eckpunkte zur Förderung von Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit
Zahlreiche Entscheidungsträger auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene haben sich die weitere Öffnung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen zum Ziel gesetzt. Auch die nationale E-Government Strategie des IT-Planungsrats und sein Memorandum vom 30. Juni 2011 sowie der 5. Nationale IT-Gipfel setzen Schwerpunkte beim Thema Open Government. Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit sollen im Rahmen des Mandats des IT-Planungsrats mit geeigneten Maßnahmen der Informations- und Kommunikationstechnik gefördert werden.
#19
open government eher ein politikfeld
#18
Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit bitte definieren
#17
Open Government als "Thema"
Diese Prinzipien von Open Government können im föderalen Kontext am besten dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vorgehen. Mit den folgenden Eckpunkten und den in der Anlage definierten Begriffen wird hierfür ein gemeinsames Verständnis geschaffen:
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